Der Ministerpräsident der Türkei Davutoglu und alle Verantwortlichen einschließlich dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan gehören auf die Anklagebank!
Die AKP-Regierung, mit ihrer Politik unter Einsetzung von Militär, Polizei und bewaffneten Spezialeinheiten gegen die mehrheitlich kurdische Zivilbevölkerung (insbesondere gegenüber Frauen und Kinder), stellt seit dem Juli 2015 eine Bedrohung des Friedens dar. Es werden schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Bilder erinnern an die überwunden geglaubten Szenen aus den 90er Jahren. Wo im Zuge der Vernichtungspolitik der türkischen Regierung gegenüber den Kurd*innen über 4000 Dörfer zerstört, Frauen und Kinder verbrannt, erschossen, gekocht und vergewaltigt und teilweise in Massengräbern geworfen wurden.
Die frauenfeindlichen Angriffe Erdogans und der AKP-Regierung, die massenhafte und gezielte Tötung von Frauen und Kinder, die besonders seit den manipulierten Wahlen im Juni und November 2015 enorm gestiegen ist, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Insgesamt wurden über 60 Kinder und 40 Frauen getötet, viele Leichname liegen immer noch auf den Gehwegen in Städten wie Amed, Cizire und Silopi und können nicht beerdigt werden, da jeglicher Versuch angeschossen wird. Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass die türkische Regierung Terrororganisationen wie den sog. Islamischen Staat (IS) und ihre Verbündeten, die im Irak, Syrien und der Türkei schwerste Menschenrechtsverletzungen an der überwiegend kurdischen und der ezidischen Bevölkerung begehen, unterstützt. So hat der sog. IS seit dem 3.8.2014 mit dem Versuch eines Genozids gegen die ezidischen Kurd*innen begonnen, der bis Heute noch andauert. Der türkische Journalist Can Dündar wurde nach Entblößung der Unterstützung der türkischen Regierung des sog. IS ins türkische Gefängnis gesteckt, so wie Tausende weitere regierungskritische Journalisten, Aktivist*innen, Bürgermeister*innen, Jurist*innen, Akademiker*innen und Kinder. Wie bei allen faschistischen Gruppierungen richten sich die grausamen Angriffe vor allem gegen Frauen. Die Jahrtausend alte patriarchale Denkweise erlebt einen brutalen Aufschwung, mit dem alle menschlichen Werte mit Füßen getreten werden.
Die Konsequenz darf für Davutoglu nicht die Teilnahme an einer Kabinettsitzung der Bundesregierung sein, sondern er gehört zusammen mit dem Staatspräsidenten Erdogan und allen weiteren mit ihnen Verantwortlichen; u.a. das türkische Militär und die Polizei, angezeigt und strafrechtlich verfolgt nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozids und Kriegsverbrechen, auf die Anklagebank.
Tagtäglich erreichen uns- wir die hier aufgrund des Staatsterrors und der Vernichtungspraxis der türkischen Regierung, dem türkischen Militär und der türkischen Polizei gegenüber der kurdischen, christlichen, alevitischen und andersdenkenden Bevölkerung, nach Deutschland geflohen sind, Bilder von schlimmsten extralegalen Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen, allen voran gegenüber Frauen und Kindern, die auf schlimmste Weise regelrecht hingerichtet wurden und werden. Eines der erschreckenden Bilder und Menschenrechtsverletzungen war eine versuchte Tötung einer Frau durch die türkischen Sicherheitskräfte, bei der ihr Ungeborenes durch einen Schuss in ihren Bauch hinein getötet wurde.
Der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Unterstützer begehen ein Verbrechen gegen die Menschheit, die die zivile Bevölkerung in der Türkei und Kurdistan „vernichten“ wollen und daher auch die Friedensverhandlungen mit Herrn Abdullah Öcalan zur Lösung der kurdischen Frage eingestellt haben.
Wir fordern von der Bundesregierung das PKK-Verbot aufzuheben und dazu beizutragen, dass die
Friedensverhandlungen mit Herrn Abdullah Öcalan in Freiheit fortgesetzt werden.
Wir fordern die Unterstützung der Frauenselbstverwaltungs- und -verteidigungsstrukturen in Rojava, Sengal und in Nord-Kurdistan (Türkei). Denn so lange die Türkei, Syrien und der Irak keine funktionierenden Rechtsstaaten sind und den Tätern der Menschenrechtsverletzungen kein Prozess gemacht wird, sondern von Vertreter*innen von Rechtsstaaten, wie etwa Deutschland, wie ehrenwerte Gäste eingeladen und hofiert werden, ist Frauenwiderstand Pflicht.
Als Frauen können und wollen wir dazu nicht schweigen!
Ceni- kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.