Wegen logistischer Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat das türkische Innenministerium eine Untersuchung gegen 93 von der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) geführten Stadtverwaltungen im Osten des Landes eingeleitet.

Die DBP, Schwesterpartei der Demokratischen Partei der Völker (HDP), verwaltet drei Großstädte, 11 Städte, 68 Bezirke und 23 Kleinstädte. Überprüft würden die Stadtverwaltungen der von der DBP geführten Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van.

Das Ministerium könnte einige Bürgermeister des Amtes entheben, wenn es sich für eine strafrechtliche Verfolgung dieser Stadtverwaltungen entscheidet.

Hürriyet hat von Hinweisen erfahren, die angeben, dass diese Stadtverwaltungen logistische Unterstützung von PKK-Mitgliedern in den Städten gewährt hätten, Militante in den selbsterklärten autonomen Gebieten unterstützt hätten, der PKK Baugeräte und Personal zu Verfügung gestellt und Personen mit Verbindungen zur PKK eingestellt hätten, PKK-Mitgliedern Munition, Waffen und Fahrzeuge besorgt und diesen bei der Flucht, beim Unterschlupf und bei der [medizinischen] Behandlung geholfen hätten.

Die Untersuchungen basieren auf der Behauptung, dass die Bürgermeister PKK-Kämpfern nach Zusammenstößen mit Sicherheitskräften bei der Flucht und Unterschlupf geholfen hätten.

Nach den Untersuchungen stehen die Bürgermeister auch im Verdacht, auf Befehl der PKK die Selbstverwaltung erklärt zu haben und Propaganda für die Gruppe gemacht zu haben.

Die Polizei untersuche auch einige Vereine wegen angeblicher Zusammenarbeit mit und Unterstützung der PKK, dass sie dieser sogar als menschliche Schutzschilde die Flucht ermöglicht hätten.

Weil sie kürzlich die Autonomie erklärt hatten, waren am 19. August in zwei Bezirken von Diyarbakir vier DBP-BürgermeisterInnen festgenommen worden.

Die Autonomieerklärungen durch DBP-Verantwortliche in den südöstlichen Provinzen begannen am 10. August in Şırnak, als der Provinzvorsitzende der DBP, Salih Gülenç, ankündigte, dass sie „ihr Leben auf der Basis der Demokratie aufbauen“ würden, weil der Staat seine Legitimation verloren habe.

Die zweite Erklärung kam aus Hakkari, wo am gleichen Tag Militäroperationen gegen die PKK fortgesetzt wurden. İbrahim Çiftçi, der DBP-Kovorsitzende des Bezirks, erklärte die Autonomie der Region und sagte „kein vom Staat Beauftragter wird uns regieren“.

Am 15. August kamen ähnliche Autonomieerklärungen aus Silvan, einem Bezirk von Diyarbakir, und der südöstlichen Provinz Batman. Die Ko-Vorsitzenden der Stadtverwaltung von Batman, Sabri Özdemir und Gülistan Akel, gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Autonomie der Provinz erklärten.

Hürriyet Daily News, 22.08.2015, Demokratie hinter Gittern