Bei einer Presseerklärung im Europäischen Parlament bezeichnete die italienische Abgeordnete im Europäischen Parlament Barbara Spinelli (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) die Einstufung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) als „terroristische Organisation“ für politisch motiviert.
Frau Spinelli sprach auf der Pressekonferenz, die als Teil der Petitionskampagne von europäischen Parlamentarier_innen zur Streichung der PKK von der Liste der „terroristischer Organisationen“ der Eurpäischen Union (EU) durchgeführt wurde. Die Unterschriftenaktion fordert die Streichung der PKK von dieser Liste, da sie, die PKK, ein entscheidender Akteur für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage ist. Aus diesem Anlass wurde am Dienstag vor dem Europäischen Parlament eine Presseerklärung abgehalten und die Petition wurde bis jetzt von 114 Parlamentarier_innen unterschrieben.
In ihrer Rede unterstrich Spinelli die Fixierung des türkischen Staates auf das kurdische Volk und die derzeitige Barberei in Kurdistan und sagte weiter, dass die Suche nach Gerechtigkeit unabhängig von Zeit und Raum sei. Die Kurd_innen sind die Hauptkraft im Kampf gegen den IS (Islamischen Staat) im Mittleren Osten und die Türkei greife gegenwärtig diese kurdischen Kräfte an, so die Italienerin.
Auf Fragen von Jounalist_innen zur Explosion in Ankara sagte der zypriotische Abgeordnete des EU-Parlaments Costas Mavrides (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), das der Präsident Erdoğan alles tun würde um zu beweisen, das er recht hat, selbst seine eigenen Bürger töten. Mavrides errinnerte nochmal daran, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die YPG (Volksverteidigungseinheiten) nicht als terroristische Organisation ansieht und erklärt weiter, dass der türkische Staat versucht, Gründe für einen Beschuss von Rojava (Westkurdistan) zu erzeugen.
Auf die Behauptung, dass die Mehrzahl der türkischen Zivilist_innen gegen die PKK wären, antwortete Barbara Spinelli, dass auch die Mehrheit der Italiener_innen Musollini unterstützt haben, jedoch kurz darauf mit revolutionären Kräften zusammengearbeitet haben. Eine ähnliche Situation konnte im Fall der IRA (Irisch Republikanische Armee) in Irland gesehen werden und die Situation in der Türkei war nicht anders, sagt Spinelli weiter.
Mavrides antwrtete auf die Frage, wie europäische Länder wie Frankreich und Deutschland aufhören könnten die Barberei von Erdoğan zu unterstützen, das der türkische Präsident den europäischen Ministern mit der Flüchtlingskrise droht. Weiter sagt er, dass die Europäer_innen aufgrund der geopolitischen Bedeutung der Region Völker wie die Kurd_innen als Gegensatz zum Regime in der Türkei unterstützen sollten. Er fügte hinzu, dass die Unterstützung der Kurd_innen mehr leben retten und zudem mit den republikanischen Werten von Europa übereinstimmen würde.
Zum Schluss machte Spinelli nochmal deutlich, dass Russland und USA Rojava betreffend zu einer Einigung gekommen seien. Die Türkei könnte aufgrund ihrer fehlgeschlagenen Politik und weil sie in die Enge getrieben sei, noch grausamer handeln könnte.
ANF, 24.02.16, ISKU