Presseerklärung von NAV-DEM

Die Gewaltexzesse durch rechtsextreme in Heidenau und die zahlreichen bundesweiten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte kommen nicht von ungefähr. Sie haben mehrere Gründe. Dazu gehören auch die europäische Abschottungspolitik, die immer wieder neuen Verschärfungen des Asylrechts, die teils menschenfeindliche Rhetorik der PolitikerInnen der Regierungskoalition, die Abschiebedebatten und die gesamte Logik, mit der von offizieller Seite mit Flüchtlingen umgegangen wird. Auf diese Weise wurde seit Jahrzehnten der gesellschaftliche Nährboden für die Übergriffe der Rechtsextremen geschaffen.

Die Unterbringung der Flüchtlinge in Lagern und Zeltlagern ist zynisch und verstößt gegen die Menschenwürde. In vielen Städten stehen hunderttausende Quadratmeter Wohn- oder Büroraum leer. Statt diesen Raum zu nutzen, werden Flüchtlinge und MigrantInnen weiter ghettoisiert und von der Teilhabe an Arbeit, Gesundheitsversorgung und Leben ausgeschlossen. Anstatt eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen zu ermöglichen, wird an dem unwürdigen und teuren Lagersystem festgehalten. Anstatt Arbeitsrecht zu gewähren, werden Flüchtlinge weiter in Kettenduldungen gedrängt – ohne ihnen eine Perspektive auf eine gesicherte Zukunft zu geben. Anstatt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu stärken, wird die Abschottung durch Kriegsschiffe und den Vorsatz zur Zerstörung sogenannter Schleuser-boote militarisiert. Zudem schottet sich die Bundesrepublik durch immer neue Gesetze zumindest formal immer weitergehend ab. Zuletzt wurde ein Gesetz erlassen, auf dessen Grundlage jeder Mensch der illegal in die Bundesrepublik eingereist ist – also alle Flüchtlinge – inhaftiert werden könnte.

Wer so mit Menschen umgeht, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass Rechte und Faschisten die Stimmung für Ausschreitungen und Pogrome nutzen. Über 200 Angriffe hat es laut offiziellen Statistiken im ersten Halbjahr 2015 auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Als Pegida den Rassismus auf die Straße trug, wurde kaum etwas dagegen unternommen – stattdessen wurde der Diskurs in Richtung Verschärfung des Asylrechts und die Unterteilung der schutzssuchenden Flüchtlinge in nützliche und nicht verwertbare vorangetrieben. Eine Partei wie die AfD, die offen rassistische, MigrantInnen feindliche und homophobe Positionen vertritt, wurde und wird oftmals als „euro- kritisch“ verniedlicht und hoffähig gemacht, anstatt ihre menschenverachtenden Konzept offen zu legen.

NAV-DEM fordert, dass endlich die Ursachen von Flucht überwunden werden – das bedeutet: die Beendigung der Kriege im Mittleren Osten, Afrika und der Ukraine. Die EU und die USA müssen ihre aggressive Außenpolitik beenden, die in großem Maße auf Ressourcensicherung und die Erschließung von Handelswegen und Absatzmärkten orientiert ist. Die Bevölkerungen in den betroffenen Regionen müssen endlich auf Augenhöhe ernst genommen werden. Dazu gehört auch, dass demokratische Selbstverwaltungen, wie z.B. in Rojava, anerkannt werden und ermöglicht wird, dass sich die Volkswirtschaften im Mittleren Osten und Afrika auch produzierend entwickeln können. Die Destabilisierung der Region, durch Waffenexporte und die Politik der neo-kolonialen Aufteilung darf nicht fortgesetzt werden. Zudem sollten faire Handelsbeziehungen aufgebaut werden, anstatt immer neue Freihandelsabkommen und unfaire Handelsverträge zu schließen. Auf diese Weise können wir die Ursachen von Flucht langfristig überwinden. Die Menschen müssten dann nicht mehr aus ihrer Heimat vor Krieg, Zerstörung und sozialen Verwerfungen fliehen.

Solange jedoch Menschen nach Europa und in die Bundesrepublik fliehen, müssen sie menschenwürdig aufgenommen werden. Das heißt unter Anderem: Recht auf Arbeit, Recht auf eine eigene Wohnung, Recht auf medizinische Versorgung und ein gesicherter Status. Das Dublin-System sollte zugunsten einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa verändert werden. Die ohnehin krisengeschüttelten Staaten im Süden Europas dürfen nicht mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen werden. Raum und Reichtum ist auch in der Bundesrepublik genügend vorhanden – er muss nur gerechter verteilt werden.

NAV-DEM
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.
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