Türkei/Nordkurdistan – In den letzten Tagen ist die Zeitung Zaman mittels einer eingesetzten Teuhandverwaltung unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Ähnliches ist jetzt auch in der Politik geplant. In der Türkei ist ein neues Gesetz auf dem Weg. Den Entwurf dazu will Mehmet Özhaseki, Vize-Generalvorsitzender der AKP, dort für kommunale Verwaltung verantwortlich, in Kürze dem Ministerpräsidenten vorlegen. Der Entwurf sieht vor, … Mittlerweile wurden 17 Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben weiterlesen