Presseerklärung
Stoppt den Staatsterror der AKP!
Der Kampf gegen Faschismus ist international!
Presse- und Meinungsfreiheit sind universell!
Wir erleben Tage, in der es überhaupt nicht mehr notwendig ist, nachzuweisen, dass die Politik des Staatspräsidenten Erdogan und seiner AKP-Regierung in der Türkei und in Kurdistan zutiefst antidemokratisch ist. Mit Wut im Bauch sagen wir: Unser Land wird von einem Möchtegerndiktator regiert.
Das AKP-Regime legt in seinem „neuen Ordnung“ Städte in Schutt und Asche, unterstützt in den Nachbarländern den Terror des sog. IS, spielt mit dem Leben von Zehntausenden. Anscheinend reicht das nicht: Es wird versucht, alle Menschen, die gegen die Kriegspolitik den Frieden verteidigen, die Demokratie, die Gleichheit der Völker vor eine Assimilierung stellen und Selbstverwaltung gutheißen Mundtot zu machen; sie werden verhaftet, inhaftiert und hingerichtet. Sogar das Zusammenkommen für eine Presseerklärung wird mit Polizeigewalt verhindert.
Alle leiden unter der Politik des AKP-Regimes. Journalisten, die die Wahrheit ans Tageslicht bringen wollen, Rechtsanwälte, die das Recht verteidigen, Menschenrechtsaktivisten, Hochschullehrer, Ärzte… Jeder kann „irgendwann“ Mitten in der Nacht als Terrorist abgestempelt werden. Die Wohnungen von über 2.000 Akademikern, die ihre Unterschrift für den Frieden geleistet haben, werden ohne weiteres durchsucht, viele werden verhaftet und mehrere entlassen.
Wie in der Geschichte aller faschistischen und diktatorischen Regimes stehen auch Andersdenkende und Oppositionelle im Mittelpunkt der Angriffe des AKP-Regimes. Alle Andersdenkenden in der Türkei werden bedroht und haben keinen anderen Ausweg als Widerstand zu leisten. Der Staatsterror zielt auch auf die soziopolitische Zusammensetzung der Städte und dient einer totalen Plünderung des öffentlichen Raumes. Unter dem Vorwand der Verstaatlichung wird das Eigentum der Menschen im Distrikt Sur der Stadt Diyarbakir enteignet. Der größte armenische Kirche im Nahen Osten, die Surp Sarkis Kirche, die Mar Petyun Keldani Kirche, die assyrische Heilige Maria Kirche und die protestantische Kirche sollen in diesem Zusammenhang den jeweiligen Gemeinden entrissen werden. Ebenfalls werden in Orten wie Maras, wo mehrheitlich alewitische Gemeinden leben versucht, Lager für die Angehörigen islamistischer Terrorbanden aufzubauen, um so die demographische Zusammensetzung der Region zu verändern. Die Alewiten von Maras sind im Aufruhr, da sie groß angelegte Massaker befürchten.
Das Regime ist dabei, ihre Terrorherrschaft und antidemokratische Gesinnung nach Europa zu tragen. Dabei wird das Regime von europäischen Regierungen unterstützt. Agenten des Regimes, wie Muhammed Taha Gergerlioglu werden einfach freigelassen, aber 19 türkeistämmige und kurdische Revolutionäre werden in Deutschland in Isolationshaft gehalten. Jetzt versucht das Regime, mit Hilfe europäischer Regierungen und nationalistisch-faschistischen türkischen Organisationen den demokratischen Block der oppositionellen Kräfte der Türkei und Kurdistan in Europa zurückzudrängen. In europäischen Städten wollen sie mit Demonstrationen Feindschaft zwischen den Völkern bringen.
Doch das lassen wir nicht zu! Wir werden weiterhin für Demokratie, Gleichheit, Frieden und das gemeinsame Lebe verteidigen. Wir wollen am 10. April in verschiedenen Städten unsere Stimme gegen Faschismus, gegen das diktatorische AKP-Regime, für Frieden und Freundschaft zwischen den Völker erheben. Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, Antifaschisten, Demokraten, Friedensbewegte und unsere Freunde auf, sich uns anzuschließen
8. April 2016
Mönchengladbach: Hindenburger Str. 345 um 16.00 Uhr
9. April 2016
Karlsruhe Stephanplatz um 13.00 Uhr
10. April 2016
Hannover: Ernst-August-Platz (HBF) um 15.00 Uhr
Bremen: Vor dem HBF um 14.00 Uhr
Dresden: Theaterplatz um 15.00 Uhr
Freiburg : Kartoffelplatz um 15.00 Uhr
Kiel: Vinetaplatz um 15.00 Uhr
Hamburg: Sternschanze um 14.00 Uhr
Dortmund: Vor dem HBF um 15.00 Uhr
Bielefeld: Jahnplatz , 15.00 Uhr
Köln: Vor dem HBF/Dom um 15.00 Uhr
Düsseldorf Vor dem HBF um 15.00 Uhr
Frankfurt: Hauptwache/ vor dem Kaufhof um 16.00 Uhr
Nürnberg Lorenzkirche um 16.00 Uhr
Stuttgart: Rotebühlplatz um 15.00 Uhr
München Karlsplatz um 15.00 Uhr
PressesprecherInnen Ayten Kaplan Tel: 0157 33 12 94
Murat Cakir Tel: 0173 600 31 60
Org: FIDEF (Föderation der Arbeiter*innenvereine aus der Türkei in der BRD), AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland), NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland), NOR ZARTONK – Europa, AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland e.V), ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Deutschland), ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD), TJK-E (Einheit der kurdischen Frauen Europa), ESU ( Avurpa Suryaniler Birligi), SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung), FEDA (Föderation der demokratischen AlevitInnen), FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften), FKE (Föderation der ezidischen Vereine), Reneissance Armenienne-sektion Deutschland, YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan), Young Struggle, YSGP (Die Grünen und Linke Zukunft Partei ), Revolutionary Proletariat (Yasanacak Dünya)., KKP (Kurdistan Kominist Partisi), Assembly of Armenians of Europe-sektion Deutschland, Europäischer Platform für Maras, Sosyalist Demokrasi Platformu, Tatort Kurdistan, IL-Interventionistische Linke (icinde cesitli Alman Gruplarin Bulundugu Internasyonalist Solcular),, Siempre*Antifa Frankfurt, Socialist Youth Movement Frankfurt, Antifa United Frankfurt, Internationales Zentrum, Kritik & Praxis, YA BASTA Rhein Main, Aktionsgruppe für den Aufbau der 3 Reihe, SDAJ (Almanya Sosyalist Isci Gencligi / Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, DKP (Alman Komünist Partisi / Deutsche Kommunistische Partei), Die Linke Hamburg, Bundnis gegen Rechte, ISKU ( Informationsstelle Kurdistan e.V) , Ciwanen Azad, Bündnis gegen Imperialismus, Rote Flore, Freunde der kurdischen Volkes.