Die sogenannte Pressefreiheit in der Türkei

Inhaftierte Journalist*innen in der TürkeiIn den Letzten 3 Monaten wurden in der Türkei, und dies ist nur die Spitze:

4 Journalisten getötet, 70 Journalist*innen festgenommen, 14 Journalist*innen inhaftiert, 8 Zeitungen geschlossen.

Die während ihrer Arbeit zu Tode gekommenen und ermordeten 4 Journalisten sind:

Gülşen Yıldız: Am 17. Februar 2016 ist während eines Bombenanschlags auf eine Militärkolonne in Ankara der Journalist Gülşen Yıldız (32) von Tarım TV zu Tode gekommen.

Rohat Aktaş: Am 23. Februar ist der Journalist  und verantwortliche Redakteur von Azadiya Welat, Rohat Aktaş, in einem der Keller von Cizîr (türk. Cizre) ermordet worden.

Ömer Baran: Am 23. Februar 2016 ist in Cizîr Ömer Baran, Mitarbeiter der Zeitung Azadiya Welat, ermordet worden.

Muhammed Zahir El Şerkat: Am 12. April 2016 wurde in Dîlok (türk. Antep) der syrische Journalist Muhammed Zahir El Şerkat ermordet. Die Verantwortung übernahm der DAİŞ (IS).

Im gleichen Zeitraum wurden in der Türkei 14 Journalisten in Haft genommen:

Rojda Oğuz: Am 5. Januar 2016 wurde in Wan (türk. Van) während eine Razzia, die zeitgleich in mehreren Wohnungen durchgeführt wurde, Rojda Oğuz, Journalistin von der Frauen-Nachrichtenagentur JINHA für Wan verhaftet. Am 8. Januar wurde sie mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ inhaftiert. Am ersten Prozesstag am 28. März wurde sie aus der Haft entlassen.

Nedim Oruç: Am 5. Januar wurde während einer Wohnungsdurchsuchung in Silopiya der Journalist Nedim Oruç (DIHA) verhaftet. Ihm wird „Propaganda für eine verbotene Organisation“ vorgeworfen.

Nuri Akman: Am 2. Februar 2016 wurde in Malatya der Journalist Nuri Akman (DIHA) verhaftet. Sein Name kommt in einem Ermittlungsverfahren gegen 14 Studierende vor. Er wird zur Staatsanwaltschaft vorgeladen. Verhaftet wird er unter dem Vorwurf der „ Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“.

Nazım Daştan: Am 10. Februar 2016 wurde in Dîlok der Journalist Nazım Daştan (DIHA), als er auf dem Weg nach Hause war, von Polizisten angehalten. Es wurde ihm mitgeteilt, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft. Einen Tag später wurde er in Haft genommen. Im werden Veröffentlichungen auf Facebook zur Last gelegt. Man wirft ihm „Propaganda für eine verbotene Organisation“ vor.

Serkan Aydemir: Am 11. Februar 2016 wird Serkan Aydemir in einem Dorf bei Têtwan (türk. Tatvan) verhaftet. Er arbeitet dort für ein lokales Blatt. Ihm werden „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ und „Propaganda für eine verbotene Organisation“ vorgeworfen.

Rosangela Miccoli und Licia Fucina: Am 11. Februar 2016 werden im Zentrum von Amed (türk. Diyarbakır) im Kreis Sûr während der Ausgangssperre die italienischen Journalistinnen Rosangela Miccoli und Licia Fucina an einer Polizeisperre aufgehalten. Sie wurden dort lange festgehalten, geschlagen und verhaftet.

Feyyaz İmrak: Am 11. Februar 2016 wurde in Antalya während einer Hausdurchsuchung der Journalist Feyyaz İmrak (DIHA) verhaftet. Am 15. Februar 2016 wurde er unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ inhaftiert.

Şahin Özyıldırım: Am 14. Februar 2016 wurde in İstanbul Maltepe während einer Hausdurchsuchung Şahin Özyıldırım, ein Zeitungsverteiler von Özgür Gündem und Azadiya Welat verhaftet und inhaftiert.

Mazlum Dolan: Am 19. Februar 2016 wurde während der Ausgangssperre in Amed Sûr der Journalist Mazlum Dolan (DIHA) verhaftet. Er und die 5 an seiner Seite befindlichen Einwohner*innen von Sûr wurden unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ in Haft genommen.

Muhammed Yusuf Keskin: Am 24. Februar 2016 wurde in Amed der verantwortliche Redakteur des Magazins Yurtsever Gençlik Dergisi, Muhammed Yusuf Keskin, verhaftet. Ihm wird „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ vorgeworfen.

Cebrail Parıltı: Am 26. Februar 2016 wurde der Journalist Cebrail Parıltı in Mêrdîn (Mardin) Kreis Derik verhaftet. Mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ wird er verhaftet und in Haft genommen.

Semih Elitaş: Am 9. März 2016 wurde in Manisa der Zeitungsverteiler der Zeitung Azadiye Welat, Semih Elitaş, an seinem Arbeitsplatz verhaftet. Unter dem Vorwurf der „Propaganda für eine verbotene Organisation“ und „Vorteilnahme für eine verbotene Organisation“ wurde er in Haft genommen.

Ziya Ataman: Am 11. März 2016 wurde in Wan im Kreis Erdemit der angehende Journalist (Praktikant) Ziya Ataman (DIHA) verhaftet. Auch gegen ihn wird der Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ erhoben. Er wurde verhaftet.

Meltem Oktay: Am 14. April 2016 wurde in Nisêbîn (türk. Nusaybin) die Journalistin Meltem Oktay (DIHA) verhaftet. Mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ wurde sie in Haft genommen.

Muhammed Doğru: Am 15 April 2016 wurde in Sakarya während einer Hausdurchsuchung der Journalist Muhammed Doğru (DIHA) verhaftet. Er kommt in Haft.

Bilal Güldem: Am 23. April wurde in Êlih (türk. Batman) der Journalist Bilal Güldem (DIHA) verhaftet.

Mehmet Hakkı Yılmaz: Zuletzt wurde am 01.05.2016 in Dilok der Journalist Mehmet Hakkı Yılmaz (DIHA)verhaftet.

Dies ist nur ein kleiner Einblick darüber was es bedeutet in der Türkei Journalist*in zu sein. Die Liste der Übergriffe auf die Pressefreiheit ist lang. Während der türkische Staatspräsident erklärt, „wir haben eine freie Presse wie es sie in keinem anderen Land gibt“, steht auf dem Jahresbericht von Freedom mit Sitz in Washington die Türkei in Sachen Pressefreiheit weit abgeschlagen nur an 156. Stelle, im europäischen Raum sogar an letzter.

T24, 29. April 2016, ISKU

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