Türkei – Am Montag (02.05.2016) wurde die Sitzung der Verfassungskommission fortgesetzt. Sie beschäftigt sich aktuell mit der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Die Demokratische Partei der Völker HDP verurteilt die Pläne der AKP zur Aufhebung der Immunität und bewertet sie als verdeckten „Staatsstreich“. Der HDP-Abgeordnete Sancar von Mêrdîn (Mardin) erklärte gegen Abend den Auszug der HDP aus der Verfassungskommission. Er ergriff das Wort und erklärte: „Wir haben gesagt, was zu sagen war. Von jetzt an ist dies hier nur noch die Bühne eines Theaters. Wir werden uns dafür nicht hergeben. Die Geschichte wird ihr Urteil über euch fällen.“
Vorangegangen war dem, wie schon auf der Sitzung letzter Woche, ein handfester Angriff auf die Abgeordneten der HDP. Zu der Auseinandersetzung während der Diskussion zur Gesetzesänderung kam es, nachdem der Abgeordnete der AKP Metin Metiner die Abgeordnete Garo Paylan (HDP) von hinten angegriffen hatte. Der Abgeordnete Idris Baluken, Fraktionsvorsitzender der HDP, warf sich schützend dazwischen, woraufhin er zur Zielscheibe der Abgeordneten der AKP wurde. Im Verlauf des Angriffs auf ihn ging Idris Baluken zu Boden, war auch da weiterhin den Angriffen der Abgeordneten der AKP ausgesetzt. Idris Baluken wurde erheblich verletzt.
Nach dem Auszug aus der Verfassungskommission versammelten sich die Abgeordneten der HDP zu einer Lagebesprechung.
Der Gesetzesentwurf der AKP zur Aufhebung der Immunität wurde, nach Auszug der Abgeordneten der HDP aus der Verfassungskommission, mit den Stimmen der Abgeordneten der AKP, der CHP und der MHP angenommen. Damit ist der Weg geebnet. Es wird damit gerechnet, dass der Gesetzesentwurf in den kommenden Tagen dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden wird.
ANF, 02.05.2016, ISKU