Hamburg, den 05.06.2016
Pressemitteilung
In der Nacht des 31. Mai wurden in der Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze 20 Menschen von Soldaten erschossen und anschließend verbrannt.
Ein Augenzeuge berichtet, dass Soldaten in Panzerwagen vier Krankenwagen stoppten und 20 Menschen zwangen auszusteigen. Die wehrlosen Gefangenen wurden dann in drei Gruppen aufgeteilt und anschließend erschossen. Danach wurden die Leichen auf einen Haufen zusammengezogen und verbrannt. Als die Soldaten den Augenzeugen bemerkten, warfen sie Handgranaten in seine Nähe – der Augenzeuge konnte jedoch entkommen.
„Seit Monaten begehen Soldaten der türkischen Armee regelmäßig Kriegsverbrechen in den kurdischen Provinzen der Türkei. Immer wieder werden ZivilistInnen ohne Grund von Scharfschützen erschossen. In der Stadt Cizre wurden Anfang des Jahres mehr als 20 ZivilistInnen bei lebendigem Leib verbrannt, als Soldaten Benzin in einen Keller schütteten, in dem sich zehn Tage lang Verletzte aufgehalten hatten und es anzündeten. In mehreren Städten u.a. in Diyarbakir, Yüksekova und Sirnak wurden und werden Wohnhäuser mit Raketen und von Panzern beschossen. Mehr als 400 ZivilistInnen starben bisher, ganze Stadtteile wurden dem Erdboden gleich gemacht. All das und die jetzige extralegale Hinrichtung von 20 Menschen in Nusaybin darf nicht hingenommen werden. Es ist unerträglich und verantwortungslos, dass die Bundesregierung diese Verbrechen zulässt, die von der Regierung Erdogan zu verantworten sind. Anstatt den Flüchtlingsdeal aufrecht zu erhalten und die sicherheitspolitische sowie militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sogar auszubauen, wäre notwendig die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan solange einzustellen, bis die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen endlich aufhören“, erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Solange jedoch geostrategische Aspekte im Mittelpunkt der bundesdeutschen Außenpolitik im Mittleren Osten stehen, wird der zunehmend despotisch agierende Staatspräsident Erdogan eher dazu ermuntert den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung fortzusetzen, jegliche Opposition zu kriminalisieren und den Islamischen Staat weiter mit Waffen und Infrastruktur zu unterstützen“, so der Abgeordnete weiter.
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Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
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