Das Gesetz zur Aufhebung der Immunität wurde Dienstagabend von Staatspräsident Erdoğan unterzeichnet und ist heute in den offiziellen türkischen Medien veröffentlicht worden. 152 Abgeordnete des türkischen Parlaments – im Besonderen die der HDP – sind von diesem Gesetz betroffen. 800 Anträge auf Aufhebung der Immunität, die bis zum 20. Mai dieses Jahres bei den verschiedenen Organen des türkischen Parlaments eingetroffen … Ein neuerlicher Gesetzesvorstoß der AKP weiterlesen