Erste Erklärung der HDP zum Ausnahmezustand

HDPJetzt liegt auch von der HDP die erste Erklärung zur Verhängung des Ausnahmezustands durch das Regime der AKP vor. Im Namen der HDP verurteilte ihr Sprecher Ayhan Bilgin die Verhängung des Ausnahmezustands und erklärte: „Wenn der Putsch erfolgreich gewesen wäre, wäre ebenfalls der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Die AKP, die bisher die Welt mit blumigen Worten manipuliert wie „der Putsch ist niedergeschlagen, die Demokratie beschützt worden“, macht jetzt mit Verhängung des Ausnahmezustands auch nichts anderes als das was eh passiert wäre. In einem Teil des Landes hat ohnehin lange Zeit der Ausnahmezustand geherrscht. Die Regierung die sich damit brüstete, dass sie den Ausnahmezustand aufgehoben hat, hat ihn jetzt mit eigener Hand wieder eingeführt. Bedenklich ist auch wenn der Staatspräsident erklärt, dass er Geheimdienstinformationen von seinen Schwager erhält. Erdoğan hatte erklärt, er habe vom Putsch durch seinen Schwager erfahren und nicht wie zu erwarten gewesen wäre vom MIT. Bilgin machte deutlich, dass die HDP so wie sie Staatsstreiche verurteilt auch die Verhängung des Ausnahmezustands verurteilt und rief die Gesellschaft dazu auf zusammenzurücken und eine wirkliche demokratische Opposition zu bilden“.

ANF, 21.07.2016, ISKU

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