Der Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli von Teilen des türkischen Militärs ist die direkte Folge der antidemokratischen Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdoğans und seiner AKP. Entgegen aller Behauptungen der türkischen Regierungspartei, dass allein ein Präsidialsystem in der Türkei für Stabilität im Lande sorgen könne, ist die angestrebte Alleinmachtstellung Erdoğans Ursprung und Quelle von Instabilität, Machtkämpfen innerhalb der Eliten des türkischen Staates und fortdauernder Auseinandersetzungen.
Denn die Macht der jetzigen türkischen Regierung beruht selbst auf einem Putsch gegen den Wählerwillen der Bevölkerung. Erdoğan und seine AKP haben die Ergebnisse der Wahlen vom 7. Juni 2015 schlichtweg für nichtig erklärt, anschließend das ganze Land in eine Kriegssituation geführt, um auf diesem Wege in den neuerlichen Wahlen vom 1. November 2015 ihre Macht zu stabilisieren. Dies stellt nicht weniger als einen Putsch gegen den Willen der Bevölkerung dar. Und seitdem agieren Erdoğan und seine Regierung gleich einer Putschregierung mit den Mitteln der Gewalt und Einschüchterung gegen jegliche Opposition im Land.
Der Krieg in Kurdistan, die damit einhergehende Zerstörung kurdischer Siedlungsgebiete und die Ermordung hunderter Zivilisten und Zivilistinnen sind Ergebnis dieser Politik der harten Hand. Doch eben mit diesem Krieg hat Erdoğan das türkische Militär gestärkt, sie haufenweise aus den Gefängnissen entlassen und in die Kriegsgebiete Kurdistans entsandt, wo sie zu Verantwortlichen für unzählige Kriegsverbrechen wurden. Mit diesem wiedererlangten Selbstbewusstsein haben sie eben in jener Nacht des Putschversuches den Sturz Erdoğans und die eigene Machtergreifung geprobt und sind gescheitert. Nicht auszuschließen ist allerdings auch, dass die Regierung Erdoğan von diesen Plänen vorab Bescheid wusste, das Militär aber trotzdem hat gewähren lassen, um mit einer „Säuberungsaktion“ zum Gegenschlag zu setzen.
Was ist auf Imrali in der Nacht des Putsches passiert?
Als zwischen 2013 und 2015 der türkische Staat und die HDP Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali führten, warnte dieser unzählige Male die türkische Regierung vor einer Putschgefahr in der Türkei. Zur Bannung dieser Gefahr seien die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei die einzigen Garanten. Was damals für viele Kreise als unwahrscheinliches Schreckensszenario und taktisches Kalkül des PKK- Vorsitzenden wirkte, um die AKP am Verhandlungstisch zu binden, hat sich am Abend des 15. Juni als vorausschauende Weitsicht entpuppt. Öcalan analysierte die Machtstrukturen und die dahinterliegenden Interessen im türkischen Staat zutreffender als die Organe des türkischen Staates und warnte Erdoğan davor, dass sein Schicksal bei einem Scheitern des Lösungsprozesses denjenigen Mursis in Ägypten oder Saddam Husseins im Irak gleichen könnte.
Nach den Ereignissen in der Putschnacht ist die kurdische Bevölkerung um den Zustand Abdullah Öcalans besorgt. Da unklar ist, ob die Soldaten auf der Gefängnisinsel Imrali, auf der Öcalan seit 1999 inhaftiert ist, auch zu der Clique der Putschisten gehört, stellt sich die berechtigte Frage, was in jener Nacht auf Imrali geschehen ist. Bislang verweigern die türkischen Behörden jeglichen Besuch bei Öcalan. Dies kann und wird von der kurdischen Bevölkerung nicht geduldet werden.
Abdullah Öcalan ist von kurdischer Seite der einzige legitime Partner für mögliche Friedensverhandlungen mit der Türkei. Sein Schicksal und der Ausweg aus der permanenten Krise in der Türkei sind eng miteinander verknüpft
Aus diesem Grund fordern wir:
- Dass sofort der Zugang der Familienangehörigen und Anwälte Öcalans auf die Gefängnisinsel Imrali ermöglicht wird, sodass mit Bestimmtheit sein Wohlergehen bestätigt werden kann. Die Internationale Gemeinschaft muss Druck auf die Türkei ausüben, dass diese den sofortigen Zugang zu Öcalan ermöglichen.
- Im nächsten Schritt fordern wir die türkische Regierung dazu auf, Friedensgespräche mit Herrn Öcalan aufzunehmen und so den Weg für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen. Unabdingbar hierfür ist ein Ende des Imrali-Gefängnissystems, in welchem der PKK-Vorsitzende einer permanenten Totalisolation ausgesetzt ist.
- Letztlich fordern wir die Freiheit von Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen in der Türkei, was gleichbedeutend mit der Forderung nach einer Lösung der kurdischen Frage und der Demokratisierung der Türkei ist. Nur auf diesem Wege kann die Türkei sich aus ihrem Zustand der Dauerkrise und Instabilität befreien, sowie dafür sorgen, dass Militärputsche nur noch Teil der Geschichte des Landes und nicht Teil ihrer Gegenwart oder möglicherweise Zukunft sind.
weitere Informationen unter: civaka-azad.org und isku.org
NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.