Göttingen, 23.10.2015
Am Mittwoch, 21.10.2015 wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein.
Nur eine Woche, nachdem Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Ankara dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Unterstützung zugesagt hatte, erfolgt eine weitere Gefälligkeitsgeste für das türkische Regime durch die deutsche Justiz. Offensichtlich soll Erdogan als neuer Bluthund aufgebaut werden, um Deutschland Flüchtlinge vom Hals zu halten. Als Gegenleistung verfolgt Deutschland unter dem Vorwand der ‚Terrorismusbekämpfung‘ die kurdische Befreiungsbewegung auch in der BRD. Dass mit dieser Kumpanei ausgerechnet diejenigen staatlich verfolgt werden, die im Nahen Osten am entschiedensten gegen den ‚Islamischen Staat‘ kämpfen, nehmen die deutsche und die türkische Regierung billigend in Kauf.
Nicht erst seit den blutigen Bombenanschläge in Suruc und Ankara und den Verhaftungswellen gegen linke Oppositionelle ist offensichtlich, dass ein rechtsstaatlicher Umgang mit regimekritischen Bewegungen von der türkischen Regierung nicht zu erwarten ist. Mit ihrer Verfolgung der kurdischen und türkischen Exillinken macht sich die deutsche Justiz zur Handlangerin des Erdogan-Regimes
Wir fordern die Bundesregierung auf, jede politische, juristische und militärische Unterstützung der Regierung in Ankara sofort zu beenden. Insbesondere fordern wir die längst überfällige Aufhebung des PKK-Verbotes und aller 129b-Verfahren gegen linke kurdische und türkische Befreiungsbewegungen.
Wir werden weiterhin alle unterstützen, die wegen ihres Kampfes um Emanzipation und Befreiuung verfolgt, verurteilt und eingesperrt werden.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
