Während die Hexenjagd in der Türkei in vollem Umfang andauert und das AKP-Regime eine durch alle Sparten des türkischen Staatgebildes gehende Säuberung durchführt von der Akademiker, Lehrer, Staatsbeamten, Richter und Staatsanwälte genauso betroffen sind wie Angehörige von Militär und den verschiedenen Bereichen der Sicherheitskräfte, ist heute der Nationale Sicherheitsrat (MGK) in den Räumen des Palastes des Staatspräsidenten zusammen getreten. Die Sitzung unter Leitung von Staatspräsident Erdogan dauerte 4 Stunden und 40 Minuten. Anschließend kam auch der Ministerrat zusammen. In einer Rede Erdoğans am Vortag hieß es dazu, es seien „wichtige Entscheidungen“ zu erwarten. Äußerungen von Kılıçdaroğlu, dem Chef der CHP, führten daraufhin zu Spekulation der Medien, ob nicht Möglicherweise die Verhängung des OHAL (Ausnahmezustands) zu erwarten sei. In den Tagen davor gab es bereits Spekulationen über die Gründung von Sondergerichten und Sondergefängnissen. Und auch die Wiedereinführung der Todesstrafe ist längst schon kein Tabu mehr. So erklärte Erdoğan mehrmals, dass wenn ihm ein entsprechender Gesetzesentwurf des Parlaments vorgelegt würde, er diesen unterzeichnen würde. Medien wie Milliyet lancierten Meldungen, nach denen innerhalb von 3 bis 4 Monaten Sondergefängnisse hochgezogen würden, in denen die „Putschisten“ gehalten werden sollen. Die Zellen würden drei Quadratmeter groß sein, ohne Tageslicht und nur mit mit einer Toilette ausgestattet sein. Verurteilte „Putschisten“ sollen ihr restliches Leben in diesen Zellen verbringen. Ihnen werden die sonst jedem Verurteilten zugestandenen Rechte vorenthalten, auch Bücher und TV. Auch der Kontakt zu ihren Famlien sei ihnen verwehrt.
Jedem muss nur allzu klar sein, dass aus den jetzigen Entwicklungen, so wie sie sich in der Türkei abzeichnen, alles zu erwarten ist, nur eben keine Demokratie. Und so ist es dann auch weniger die Frage was Erdoğan und die seinen als nächstes tun, als vielmehr was die Demokraten zu tun gedenken. So erklärte Idris Baluken von der HDP: „Die Völker der Türkei sollten weder zu einem Putsch noch zu einer Diktatur verurteilt sein. Es sollte auf jeden Fall auch eine dritte, eine demokratische Alternative bestehen.
ANF, Milliyet, 20.07.2016, ISKU