Bei den Neuwahlen in der Türkei erreicht die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit etwa 49% die absolute Mehrheit. Wie auch schon bei den letzten Parlamentswahlen am 7.Juni gelingt der Demokratischen Partei der Völker der Einzug ins Parlament. Aus dem Ausland verfolgten insgesamt 300 freiwillige Wahlbeobachter die Parlamentswahlen, überwiegend in den kurdischen Gebieten. Davon reisten etwa 80 Personen aus Deutschland an, unter ihnen auch mehrere Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Anwälte.

In den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei wurde der Urnengang unter den Bedingungen eines Belagerungszustands begangen. Aus diversen Berichten der Wahlbeobachtungsdelegationen wird deutlich, dass in und vor den Wahllokalen uniformierte und nicht-uniformierte Polizei, Militär und Dorfschützer präsent waren, die einschüchternd auf die Wählerinnen und Wähler wirkten. Das Bild an den Wahllokalen wurde also von bewaffneten Sicherheitskräften geprägt. Auch die Wahlbeobachter selbst waren den türkischen Sicherheitskräften ein Dorn im Auge. Mehrere Menschen aus den Wahlbeobachtungsdelegationen aus Italien und den USA wurden zwischenzeitlich festgenommen, in unzähligen Fällen wurde den Beobachtern der Zugang zu den Wahllokalen aus willkürlichen Gründen verwehrt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben die beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, ihre erste Bewertung zu den Wahlen ab. Beide Co-Vorsitzenden betonten die unfairen und ungleichberechtigten Wahlkampfbedingungen. In der Folge von 258 getöteten Zivilisten von denen 33 minderjährig waren, Bombenanschlägen in Ankara und Suruc, über 500 inhaftierten HDP-AktivistInnen und Anschläge auf über 100 Wahlkampfbüros des HDP, „entschloss man sich keinen Wahlkampf mehr zu führen, so Yüksekdag. Selahattin Demirtas resümierte das Ergebnis folgendermaßen, „Wir haben es zwar geschafft gegen die Massaker und den Faschismus zu bestehen, jedoch wäre es mir lieber gewesen, dass kein Mensch sein Leben verloren hätte und wir unter der Wahlhürde geblieben wären“.

Zu den einzelnen Delegationsberichten der Wahlbeobachter gelangen Sie hier:
http://civaka-azad.org/berichte-der-wahlbeobachtungsdelegationen-aus-deutschland/
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