Seit Wochen und Monaten gibt es heftigen Widerstand gegen Pläne der AKP. Aus dem jetzt dem Parlament vorgelegten Gesetzespaket sind deshalb einige Vorhaben mit Unterstützung aller Pareien im letzten Moment aus dem Paket heraus genommen worden. Bei den umstrittenen Vorhaben der AKP handelt es sich um Pläne, nach denen Colemêrg (Hakkari) und Şirnex (Şırnak) der Status der Provinz aberkannt, Gever (Yüksekova) und Cizîr (Cizre) zu neuen Provinzen erklärt werden sollen und eine Namensänderung von Cizîr und Colemêrg vorgesehen war. Damit beleibt vorerst alles also beim Alten. Auch das verfassungsrechtlich fragwürdige Vorhaben, anstelle gewählter mißliebiger Bürgermeister Treuhänder zu delegieren ist, vorerst aus dem Paket herausgenommen worden. Ob damit generell auf diese Vorhaben verzichtet wird, ist jedoch fraglich. Noch ist unklar, ob sie nur herausgenommen wurden, um sie später erneut vorzulegen. In der Türkei geht das Parlament traditionell in die Parlamentsferien. Mit der Herausnahme der Vorhaben ist vorallem eins frei gemacht, der Weg in die Ferien. Es bleibt zu hoffen, dass auch ein weiterer Weg geöffnet wurde, der Weg zu einer Annäherung von Kurden und Türken, der Weg zu einer sich in ferner Zukunft demokratisierenden Türkei. Aber das wird die Zukunft zeigen.

Yüksekova Haber 19.08.2016, ISKU