Pressemitteilung, 13. November 2015

 Auf Anordnung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, wurde am 11. November in Bremen der kurdische Aktivist Mustafa C. festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Seit Eröffnung des Haftbefehls am nächsten Tag befindet sich der Kurde nunmehr in Untersuchungshaft in der JVA Sehnde.

Vorgeworfen wird ihm, als mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet zu haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade und Lüneburg verantwortlich gewesen zu sein. Wie bei allen anderen beschuldigten Aktivisten wird auch Mustafa C. vorgeworfen, Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen organisiert, Busse angemietet, Spenden gesammelt und überwacht sowie Nachwuchskader angeworben zu haben.

Mit Mustafa C. befinden sich – im 22. Jahr des PKK-Betätigungsverbots – derzeit acht kurdische politische Gefangene in Straf- bzw. Untersuchungshaft, soviel wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Die Folgen des Besuchs von Kanzlerin Merkel bei Präsident Recep Tayyip Erdoǧan zwei Wochen vor den Neuwahlen in der Türkei sind spürbar geworden, denn kurz nach ihrer Rückkehr wurde am 21. Oktober der kurdische Politiker Kenan B. in der Pegida-Hochburg Dresden verhaftet.

Wir protestieren in aller Schärfe gegen diese bundesdeutsche Interessenspolitik, durch die der türkische Machthaber in seinem Krieg gegen die kurdische Bewegung und Zivilbevölkerung bestärkt wird. Die politisch Verantwortlichen fordern gebetsmühlenhaft, dass Fluchtgründe in den Herkunftsländern beseitigt werden müssten. Doch statt ihre eigenen Forderungen ernst zu nehmen und umzusetzen, schaffen sie permanent neue. Das ist abgrundtief unmoralisch und verlogen.

Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung politisch motivierter Verfahren.

AZADÎ e.V.

Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln