Zum Weltfriedenstag am 1. September 2016: Türkische Besatzer raus aus Kurdistan!

NAV DEMDer Weltfriedenstag wurde nach verschiedenen Versuchen endgültig vom DGB auf den 1.September 1957 festgelegt. Dieser hatte unter dem Motto: „Nie wieder Krieg“ zu vielfältigen Aktionen aufgerufen. Nach über einem halben Jahrhundert ist die BRD immer noch weltweit in Kriege verwickelt und an ihnen direkt oder indirekt beteiligt. So hat beispielsweise am 1. September 2014 eine Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen, Waffen in den Irak zu liefern; mithin in eine Kriegsregion.

An die Türkei verkauft und sendet die BRD seit vielen Jahrzehnten Waffen und Kriegsgerät, das insbesondere gegen die zivile Bevölkerung in Kurdistan eingesetzt wurde und bis heute zum Einsatz kommt.

Seit dem 24. August 2016 haben türkische Spezialeinheiten gemeinsam mit dschihadistischen Söldnern, die unter dem Namen FSA auftreten, eine Militäroffensive mit deutschen Panzern gegen die nordsyrische Stadt Dscharabulus an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien begonnen.  Dscharabulus ist seit Jahren der Grenzübergang, über den der IS (sog. Islamischer Staat bzw. Daesh) von der Türkei mit militärischem Nachschub versorgt wird. Mitte August waren die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis der kurdischen Selbstverteidigungskräfte (YPG/YPJ) mit lokalen arabischen Verteidigungseinheiten, die im letzten Jahr große Teile Nordsyriens vom IS befreit hatten, kurz davor, auch Dscharabulus zu befreien.

Zunächst behauptete die türkische Regierung, Ziel der Militäroperation sei der der sogenannte Islamische Staat. Der IS war jedoch schon abgezogen, als die türkische Armee mit ihren Söldnern einmarschierte. Von Anfang an war klar, dass allein die KurdInnen, die SDF, Ziel der Angriffe sind.

Seither wurden Dutzende ZivilistInnen Opfer der türkischen Panzer und Luftangriffe. Sieben YPG Kämpfer der SDF wurden durch die sogenannten moderaten Rebellen gefangen genommen und gefoltert. Mindestens 30 SDF-KämpferInnen wurden getötet. Dörfer, die zwei Jahre lang unter IS-Herrschaft standen und erst vor einigen Wochen befreit werden konnten, wurden von der türkischen Armee und ihren jihadistischen Söldnern zerstört.

Der türkische Staat hat in den letzten Monaten eine große Anzahl kurdischer Städte auf türkischem Staatsgebiet komplett zerstört. Dabei wurden Hunderte ZivilistInnen ermordet, viele bei lebendigem Leib in den okkupierten Städten verbrannt. Hunderttausende leben jetzt in Zelten am Rand der zerstörten Städte. Tausende Oppositionelle wurden verhaftet. Die Türkei droht ganz Kurdistan dem Erdboden gleich zu machen. Dazu ist sie auch in der Lage, wenn sie niemand stoppt. Die Türkei hat die zweitgrößte NATO-Armee nach den USA und ist vor allem mit deutschen Waffen ausgerüstet, wie Leopard 2 Panzern oder G 3 Gewehren.

Seit einem Jahr gibt es keine Informationen zur Situation von Abdullah Öcalan, der isoliert auf der Gefängnisinsel Imarali im Marmarameer gefangen gehalten wird. Wir sind in größter Sorge, vor allem nach dem Militärputschversuch in der Türkei im Juli. Abdullah Öcalan ist für die kurdische Bevölkerung Repräsentant und wichtigster Stratege im Befreiungskampf.

Der türkische Staat begeht diese Menschenrechtsverbrechen mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO. Noch vor zwei Wochen hat die US-Regierung der SDF zur Befreiung der Stadt Manbij gratuliert – nun schauen sie zu, wie diese Stadt erneut von Jihadisten angegriffen wird. Die USA und auch die deutsche Regierung erklärten ihre Unterstützung für die türkische Aggression. Offensichtlich ist ihnen wichtiger, dass die Türkei nicht näher an Russland heranrückt, als zu verhindern, dass sich erneut Jihadisten im Norden von Syrien breitmachen.

Wir rufen dazu auf, bei den entsprechenden Stellen zu protestieren: der Bundesregierung, der NATO und den USA.

Wir rufen dazu auf, die KurdInnen in ihrem Kampf für ein demokratisches, multiethnisches Syrien und eine demokratische Türkei zu stärken, mit ihnen auf die Straße zu gehen und die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava auf jede erdenkliche Art zu unterstützen.

Kommt zur Kundgebung unter dem Motto: „Weder Militärputsch, noch zivile Diktatur! Es lebe der Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie“ am 3. September in Köln (Deutzer Werft)!


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