Bakur/Nordkurdistan: Gewählte Bürgermeister abgesetzt und gegen Gouverneure ausgetauscht

Stadtverwaltung von SurDurch Verfügung des Innenministeriums wurden in 28 Rathäusern die Bürgermeister abgesetzt. Bei 24 Rathäusern erfolgte dieses unter dem Vorwurf der „Unterstützung der PKK“, bei 4 weiteren mit dem Vorwurf der Unterstützung von Fetullah Gülen, der bezichtigt wird Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli zu sein. Allerdings liegt gegen die betroffenen Bürgermeister im allgemeinen bisher keine rechtskräftige Verurteilung vor.

Dem Dekret 674 entsprechend wurden auf die so frei gewordenen Ämter 28 Personen als Teuhänder eingesetzt. Als Treuhänder wurden zumeist Stellvertretende Gouverneure oder Landräte berufen. Betroffen sind die Rathäuser von 2 Provinzen, 24 Kreisen und 2 Gemeinden.

In den folgenden Rathäusern wurden Treuhänder eingesetzt:

* für das Rathaus der Provinz Batman Ertuğrul Şeref Aksoy (Stellvertretende Gouverneur). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 55,8 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für das Rathaus der Provinz Hakkari İl Cüneyt Epçim (Stellvertretende Gouverneur). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 66,7 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Pozantı (Provinz Adana) Mahmut Sami Baysal

* für die Kreisbürgermeisterei von Diyadin (Provinz Ağrı) Mekan Çeviren (Landrat). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 48,4 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Beşiri in der Provinz Batman Mustafa Maslak (Landrat). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 50,4 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Gercüş in der Provinz Batman Ünal Koç (Landrat) Batman. Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 52,4 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Silvan in der Provinz Diyarbakır Murat Kütük (Landrat).Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 69,5 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Sur in der Provinz Diyarbakır Bilal Özkan (Stellvertretender Gouverneur). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 54,4 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Aşkale in der Provinz Erzurum Şenol Polat

* für die Kreisbürgermeisterei von Hınıs in der Provinz Erzurum Bülent Ay (Landrat). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 39,1 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Çamoluk in dr Provinz Giresun Musa Varıcı

* für die Kreisbürgermeisterei von Tuzluca in der Provinz Iğdır İbrahim Civalek (Landrat). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 51,6 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Ilgın in der Provinz Konya Mehmet Karahan

* für die Kreisbürgermeisterei von Dargeçit in der Provinz Mardin Mehmet Yaşar Yeşiltaş (Landrat). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 60,1 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Derik in der Provinz Mardin Muhammed Fatih Safitürk (Landrat) Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 64,4 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Mazıdağı in der Provinz Mardin Halit Benek (Landrat) Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 61,7 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Nusaybin in der Provinz Mardin Ergün Baysal (Landrat).  Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 78,7 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Bulanık in der Provinz Muş Ömer Şahin (Landrat. Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 45,8 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Eruh in der Provinz Siirt Murtaza Dayanç (Landrat). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 52.53 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Suruç in der Provinz Şanlıurfa Tarık Açıkgöz (Stellvertretender Gouverneur). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 52.5 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Cizre in der Provinz Şırnak Ahmet Adanur (Landrat). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 81,6 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Silopi in der Provinz Şırnak Savaş Konak (Landrat). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 78,1 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Edremit in der Provinz Van İbrahim Özkan (Stellvertretender Gouverneur). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 50.9 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Erciş in der Provinz Van Şirin Yaşar (Landrat).  Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 49,4 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von İpekyolu n der Provinz Van Önder Can (Stellvertretender Gouverneur). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 48,3 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für die Kreisbürgermeisterei von Özalp in der Provinz Van Serdar Karal (Landrat). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 71,6 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für das Rathaus der Gemeinde Ikiköprü im Kreis Beşiri in der Provinz Batman Mustafa Maslak (Landrat). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 56,2 % der Stimmen auf sich vereinen können.

* für das Rathaus der Gemeinde Hoşhaber bei Iğdır Bilgehan Karanfil (Stellvertretender Gouverneur). Bei den letzten Regionalwahlen am 30. März 2014 hat die DBP 61,7 % der Stimmen auf sich vereinen können.

 

In den betroffenen Gemeinden und Landkreisen wurde der Zugang zum Internet eingeschränkt, deren Rathäuser polizeilich durchsucht. In vielen Städten kam es zu Protesten. Die Polizei ging vieler Orts mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vor, so in Batman, Suruç, Hakkari und Sur.

Yüksekova haber, 11.09.2016, ISKU

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