Irak – Der irakische Abgeordnete Mihemed Osman erklärte: „Die Streitkräfte der Türkei sind nicht im Rahmen der Verfassung des Irak in den Irak gekommen. Sie sind auf Wunsch einer Partei und einer Person hier. Einheiten, die nicht über eine verfassungsmäßige Genehmigung verfügen, sind Besatzer. Die PKK (hingegen) befindet sich im Rahmen der Verfassung hier.“
Die Nachrichtenagentur ANF hat ein Interview mit dem irakischen Abgeordneten Mihemed Osman geführt. In dem Interview nimmt Mihemed Osman Stellung zu dem jüngsten Beschluss des irakischen Parlaments betreffs der in Başika stationierten türkischen Soldaten. In dem Beschluss wurde ihr sofortiger Abzug, gegebenenfalls die Anrufung der Arabischen Liga und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gefordert, um den Abzug zu erwirken.
Die türkischen Truppen sind ohne Genehmigung der irakischen Regierung in den Irak gekommen? Was bedeutet ihre Stationierung hier?
„Die Türkei hat ihre Soldaten ohne Grund und ohne Genehmigung auf dem Territorium des Irak stationiert. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass der türkische Staat damit nationales und internationales Recht bricht. Als die Türkei dies nicht zur Kenntnis nahm, haben wir als Parlament des Irak diesen Beschluss gefasst, damit die Türkei umgehend ihre Truppen abzieht. Wir haben gefordert, dass die Vereinten Nationen dahin gehend intervenieren, dass die Türkei ihre Soldaten abzieht. Das türkische Soldaten sich auf dem Boden des Irak befinden, stellt ein Problem für die Einheit des Irak dar. Wenn die Türkei ein Problem hat, sollte sie das auf ihrem eigen Boden lösen.“
Es gibt Kräfte die den Abzug der PKK aus dem Irak fordern. Was halten Sie davon?
„Die Guerilla der PKK ist von Seiten der irakischen Regierung offiziell eingeladen worden. Bisher hat die Guerilla der PKK auf dem Boden des Irak mit den irakischen Verteidigunskräften und den Peşmerge gemeinsam gegen den Islamischen Staat IS/DAİŞ gekämpft. Sie hat im Kampf gegen DAİŞ Großes geleistet, und sie ist eine Bewegung, die ein Mittler zwischen den Völkern ist. Zur Rettung der Völker hat sie viele Opfer gebracht. Sie hat Märtyrer und Verwundete zu beklagen. Für uns gereicht ihr das zur großen Ehre. Deshalb werden wir immer in der Schuld der PKK stehen.
Wer auch immer die PKK als fremde Kraft betrachtet, irrt sich mächtig. Die PKK ist eine Bewegung, die den Völkern in Südkurdistan und im Irak geholfen hat. Solange die irakische Regierung nichts anderes für notwendig erachtet, kann sie auf dem Boden des Irak bleiben.“
Die Peşmerge, und auch die Kräfte der Internationalen Koalition, haben dahingehend Erklärungen abgegeben, dass die Türkei nicht an der Operation in Mosul teil nehmen wird. Aber die Türkei lässt nicht locker. Was halten Sie davon ?
„Auch die Kräfte der Internationalen Koalition haben dazu eine Erklärung abgegeben. Sie haben erklärt, dass im Irak, im Kampf gegen die DAİŞ, die Türkei nicht Teil der Kräfte der Koalition sind. Wer uns seine Teilnahme an der Operation aufzwingt, den betrachten wir als Besatzer. Die Besatzer sollen wissen, dass sie nicht erfolgreich sein werden. Der gemeinsame Wunsch der irakischen Regierung, der Kräfte der Koalition und der Kräfte der Peşmerge ist, dass die Türkei auf ihr eigenes Territorium zurückkehrt.“
Die Türkei hat erklärt, dass sie auf Wunsch von Barzani gekommen seien …
Kurdistan ist Nachbarland mit der Türkei. Seit Jahren pflegt die Regionalverwaltung Kurdistan mit ihr freundschaftliche Beziehungen. Sollte Barzani etwas wollen, dann kann er das nicht in seinem eigenen Namen, sondern muss das im Rahmen der Verfassung des Irak und der Verfassung der Region Kurdistan tun und es bedarf der Zustimmung durch die Regierung. Außerhalb dessen sind Beziehungen und Vereinbarungen verfassungswidrig und ein Rechtsbruch. So etwas wäre inakzeptabel.
Die Türkei ist auf Wunsch Barzanis gekommen. Die Türkei hat das offenbart. Als die PKK den Şengal verteidigt hat, war sonst keiner anderer da. Mit welchem Recht sollten wir jetzt sagen die PKK soll den Şengal verlassen? Die PKK hat im Şengal heldenhaft gekämpft.
Wir als Patriotische Union Kurdistan YNK sind nicht darüber informiert worden, dass türkische Soldaten auf dem Boden des Irak kommen. Das sage ich Ihnen hier und erkläre dies somit dem ganzen Volk von Kurdistan. Wir, die Patriotische Union Kurdistan, haben unsere Haltung dazu im Parlament dargelegt und unterstützen den Beschluss vollkommen. Wir stehen hinter dem Beschluss des Parlaments – die Türkei soll ihre Soldaten innerhalb ihrer eigenen Grenzen zurückziehen.
ANF, 07.10.2016, ISKU