Bakur/Nordkurdistan – Bei den letzten Regionalwahlen in der Türkei konnte die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) 100 Bürgermeister stellen. Seit Verhängung des Ausnahmezustands (OHAL) in der Türkei sind 26 Bürgermeister der DBP per Dekret aus Ankara unter einen Treuhänder gestellt worden.
Die Provinz Wan (Van) besitzt den nötigen Status für ein „Rathaus einer Großen Stadt“, dazu kommen noch 13 weitere Rathäuser in den jeweiligen Landkreisen. Es gibt also in der Provinz insgesamt 14 Rathäuser. Von diesen 14 Rathäusern sind bei der letzten Regionalwahl 12 der DBP und 2 der AKP zugesprochen worden. Vier der größten Landkreise, in denen die DBP die Bürgermeister stellt, sind jetzt unter der Regie eines Treuhänders beordert worden, eines Treuhänders, der von Ankara bestimmt wurde. Als Treuhänder wurde der Landrat eingesetzt. Landräte werden von Ankara bestimmt. Sie handeln im Auftrag und auf Anweisung von Ankara. Einmal haben sie bereits den Versuch unternommen mit Waffengewalt und Unterstützung der Polizei auf die Sitzung des Zentralrathauses einzudringen. Überhaupt sollen die Rathäuser, die unter einen Treuhänder gestellt worden sind, mehr einer Kaserne ähneln als einem Rathaus. Um sie herum sind im Allgemeinen schwer bewaffnete Polizei und Militäreinheiten postiert.
Trotzdem hat Ankara kein leichtes Spiel. Es gibt überall Kritik und Widerstand an ihrer Maßnahme. So hat im Namen der Generalkommandantur des Zivilen Verteidigungskräfte (YPS) Doğan Zınar erklärt, dass die YPS ihre Taktik geändert und auch ihre Ziele erweitert habe. Zum Ziel sei jetzt „jeder, der mit dem Kolonialismus in Kurdistan kooperiert, die Rathäuser besetzt, eine Waffe in die Hand nimmt, um das kurdische Volk zu vernichten“.
Ohnehin schein nicht jeder begeistert darüber die Rolle des Treuhänders übernehmen zu sollen. So haben einige Treuhänder, kaum von Ankara beauftragt, bereits ihren Rücktritt eingereicht. Im Landkreis Erxenî Ergani der Provinz Amed (Diyarbakır) waren drei Treuhänder an stelle dreier Mitglieder des Bezirksrates berufen worden. 2 von ihnen haben jetzt ihren Rücktritt eingereicht. Auch jener, der als Treuhänder für den Posten des Vizebürgermeisters im Landkreis Qerqelî (Özalp) in der Provinz Wan berufen war, ein Mitglied der AKP, hat seinen Rücktritt eingereicht.
Derjenige, welcher in Latifiye, das zum Landkreis Erdîş (Erciş) in Wan gehört, und dort für den Posten des Dorfvorstehers als Treuhänder eingesetzt worden war, hat vor drei Tagen mit seinem Leben dafür bezahlt hat. Die YPS bekannte sich inzwischen zu der Tat.
ANF/YÖP, 19.10.2016, ISKU
