Lassen wir Staatsverbrechen nicht straffrei durchgehen!
Prozessbeginn gegen Ömer G., angeklagt wegen Mordes an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez am 9. Januar 2013 in Paris
Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in der französischen Hauptstaat Paris im Auftrage des türkischen Geheimdienstes MIT ermordet. Damit stieg die Zahl derjenigen, die in Paris aufgrund ihrer politischen Einstellung und Betätigung überwiegend im Auftrag eines Staates ermordet wurden, auf 25 an.
Ziel und Botschaft dieser Morde sind meist gleich: Einschüchterung politisch aktiver Menschen, Vereitelung von Friedens- und Demokratisierungsprozessen, Zerstörung von Hoffnungen auf Freiheit und Selbstbestimmung.
Gleich ist auch die fehlende Aufklärung der Morde bzw. die fehlende Verurteilung der Täter und ihrer Auftraggeber. Staatliche Verbrechen bleiben meist straffrei. Keine der Mörder der getöteten libanesischen, tunesischen, palästinensischen und tamilischen PolitikerInnen wurde gefasst u/o verurteilt, ihre Fälle wurden rasch ad acta gelegt.
Im Fall der drei kurdischen Politikerinnen konnten die umfangreichen Anstrengungen und weltweiten Proteste der Kurdinnen und Kurden diesen Werdegang stoppen. Jahr für Jahr strömten zehntausende Menschen am Todestag nach Paris, Woche für Woche versammelten sich Kurden vor den französischen Botschaften in Europa: für die Aufklärung der Morde, die Verurteilung des Täters und die Dechiffrierung der Auftraggeber.
So wurde der mutmaßliche Täter Ömer Güney am 17.03.13, nicht zuletzt durch die Bemühungen vor allem der kurdischen Community, festgenommen. Die Untersuchungen zu dem Fall haben drei Jahre gedauert und waren begleitet von zahlreichen Zwischenfällen, die nahelegen, dass auch diese Morde ungeklärt bleiben sollten. So wurde bei einem Einbruch in das Haus der zuständigen Richterin der Computer mit entsprechenden Unterlagen zum Fall gestohlen. Auch ein Fluchtversuch des mutmaßlichen Mörders mit externer Hilfestellung generiert Zweifel. Die Verbindung Ömer Güneys zum türkischen Geheimdienst MIT ist den Akten zu entnehmen.
Die Untersuchungen sind nun abgeschlossen und die Prozessführung in Paris ist für den Zeitraum 26.01-23.02.2017 angesetzt.
Wir, das kurdische Frauenbüro für Frieden – Ceni e.V., rufen für diesen Zeitraum zur Prozessbeobachtung auf:Lasst uns unsere Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit in Paris vereinen und unüberhörbar machen. Der Ausgang dieses Prozesses wird nicht nur für den konkreten Fall von Bedeutung sein, sondern auch für alle vorherigen politischen Morde, die auf Aufklärung warten, sowie für bevorstehende.
Lasst uns unsere Kraft vereinen und uns gegen den Machtmissbrauch von Staaten, die bis zu Mord und Verbrechen gehen können, stellen und der Straflosigkeit von Staaten ein Ende setzen.
Lasst uns auf diese Weise die Verteidigung für das Recht auf Leben jedes Menschen gegen staatliche Angriffe übernehmen und die Stimme für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit erheben.
Lasst uns den Gerichtsaal bei jedem Verhandlungstag füllen und auf diese Weise zeigen, wir haben Sakine, Fidan und Leyla nicht vergessen und das Verbrechen nicht vergeben. Lasst uns die Richter spüren, dass wir den Prozess sehr aufmerksam verfolgen.
In diesem Sinne erneuern wir unseren Appell an alle Frauen und Männer, für die Werte wie Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit unverzichtbar sind, sich am 8. Februar und 15. Februar 2017 als ProzessbeobachterInnen, mit der Forderung nach „Aufklärung und Gerechtigkeit“ zu beteiligen.
Anmeldungen für eine Prozessbeobachtung erbitten wir zwecks Koordination und Absprachen bis zum 15 Januar 2017 über ceni_frauen@gmx.de, die genauere Planung, wie beispielsweise Anreise, Übernachtung und DolmetscherInnnen, werden wir anschließend zusammen besprechen.
CENÎ
Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Kurdish Women’s Office for Peace
Buroya Aşitıyê ya Jinên Kurd
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