EDIRNE – Eine Delegation der Party of European Socialists (PES) wollte sich im Zuge der Besuche der inhaftierten HDP Abgeordneten auch mit dem HDP Kovorsitzenden, Selahattin Demirtaş treffen. Demirtaş sitzt in einem Gefängnis in der Provinz Erdine nahe der türkisch-griechischen Grenze.
Die türkische Polizei unterband auf Anordnung des zuständigen Gouverneurs den Besuch der PES Delegationsteilnehmer. Diese führte darauf hin eine Pressekonferenz auf einem Feld ca. 200m vom Gefängnis entfernt durch.
PES VORSITZENDER: WIR SIND HIER UM UNSERE SORGEN ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN
Der PES Vorsitzende, Sergei Stanischew sagte auf der Pressekonferenz, dass sie schwere Kritik gegenüber der Türkei erheben. Er erklärte, dass sie in die Türkei gereist sind, um ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Er betonte, dass es nunmehr demokratische Kreise sind, die unter dem Argument der strafrechtlichen Verfolgung des Putsches vom 15. Juli, verfolgt werden.
Stanischew beschreibt das Vorgehen gegen die HDP als inakzeptabel. Die Verhaftungen, Inhaftierungen und die Repression zielen auf die Zerschlagung der HDP und damit auf eine, von Millionen Menschen gewählte, demokratische Partei ab.
Der PES Vorsitzende äußerte, dass die Türkei für die EU wichtig sei, aber die Menschenrechte seien der Schlüssel zur EU und sie werden den europäischen Institutionen und verbundenen Organisationen von ihren Erlebnissen und Eindrücken aus der Türkei berichten.
DEUTSCHER PARLAMENTARIER: WIR SIND BESORGT
Der deutsche Parlamentarier und Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die SPD, Arne Lietz erklärte, dass sie äußerst besorgt über die Repression gegen Journalist*innen und Akademiker*innen sind. Er betonte, dass die türkische Regierung die Notstandsgesetze auf negativste Weise missbrauchen.
Lietz wies außerdem darauf hin, dass die Türkei keine Visafreiheit für die EU erhält, solange sie nicht alle Pflichten und Anforderungen gegenüber der EU erfüllt.
SCHWEDISCHE PARLAMENTARIERIN: WIR SIND HIER, UM SOLIDARITÄT ZU ZEIGEN
Die schwedische Parlamentarierin der sozialdemokratischen Partei, Marie Granlund äußerte ebenfalls ihre Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, einschließlich der Inhaftierung des HDP Kovorsitzenden, Selahattin Demirtaş.
Granlund sagte: „Wir sind heute hier, um unsere Solidarität zu zeigen. Sobald wir zurück in Schweden sind, werden wir von den Zuständen hier berichten“.
ITALIENISCHE PARLAMENTARIERIN: DIE REPRESSION IST INAKZEPTABEL
Als nächstes sprach die italienische Parlamentarierin, Pia Locatelli. Sie erklärte ebenfalls, dass die Repression gegen demokratische Kreise inakzeptabel sei, gleichzeitig kritisierte sie den neuerlichen Gesetzesvorstoß der AKP, der sexuellen Missbrauch quasi legalisiert.
ÖZSOY: KOVORSITZENDE BEFINDEN SICH IN ISOLATION
Der HDP Vize-Kovorsitzende und Verantwortliche für Außenbeziehungen, Hişyar Özsoy bemerkte, dass die türkische Regierung bisher keiner europäischen Delegation erlaubte Demirtaş oder andere HDP Abgeordnete im Gefängnis zu besuchen.
Özsoy betonte, dass das Ziel der Isolation der HDP Abgeordneten, die Trennung zwischen ihnen und der Bevölkerung ist.
ANF, 21. November 2016, ISKU