Mit vielfachen Aktionen wurde heute gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover protestiert. Einem Demonstranten wurden bei einer Blockade beide Beine von der Polizei gebrochen.
Im Rahmen der Proteste fanden mehrere Demonstration sowie Sitzblockaden rund um das Kongresszentrum in Hannover statt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es kam zu mehreren Verletzten. Ein Demonstrant, dem von der Polizei beide Beine bei einer Blockadeaktion gebrochen wurden, kam ins Krankenhaus und wurde sofort operiert.
Die größte Demonstration mit ungefähr 7000 Teilnehmenden verlief vom Congress Centrum in Richtung Innenstadt. Wie ein Teilnehmer berichtete, kreisten drei Hubschrauber über dem Demonstrationszug. Die Aufrufe der Bündnisse „Unsere Alternative heißt Solidarität“ und „Unser Hannover: Bunt und solidarisch! Nationalismus ist keine Alternative!“ wurden auch von NAV-DEM, dem Frauenrat Ronahî und der YXK/JXK unterstützt.
Der AfD-Parteitag, der mit Nato-Stacheldraht geschützt wurde, begann wegen der Proteste und Blockaden mit großer Verspätung.
Die Rede von NAV-DEM, die auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 02.12.2017 in Hannover verlesen wurde, lautet wie folgt:
Wir demonstrieren heute gegen den AfD-Parteitag. Als Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen – NAV-DEM und als kurdische Bewegung nehmen wir an diesen Protesten teil. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Die Freiheitsbewegung Kurdistans ist die größte und schlagkräftigste antifaschistische Bewegung des Mittleren Ostens. Seit über vier Jahrzehnten kämpft sie gegen Faschismus und die Besatzung Kurdistans. Aber nicht nur in Kurdistan stellt sie sich gegen Faschismus, sondern überall dort wo sie kämpft, ob gegen den Islamischen Staat in Syrien und Irak, gegen das AKP-Regime Tayyip Erdoğans in der Türkei oder gegen die AfD in Hannover.
Die Freiheitsbewegung Kurdistans richtet sich aber nicht nur entschlossen gegen Unterdrückung, sondern kämpft für demokratische Selbstbestimmung, für Frauenbefreiung und für eine antikapitalistische und ökologische Gesellschaft. Inspirieren lässt sie sich dabei von Abdullah Öcalans Gesellschaftsentwurf des Demokratischen Konföderalismus.
Die Ideen des Demokratischen Konföderalismus setzt die Bewegung gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und sozialen Bewegungen um; über die Grenzen von Staaten, Religionen, Ethnien, Geschlechtern und Altersgrenzen hinweg. In Norden Syriens entsteht gerade ein neues Gesellschaftssystem, das auf Gleichberechtigung, Partizipation und Selbstbestimmung basiert. In diesen Tagen finden in Nordsyrien freie und demokratische Wahlen statt. Es werden Kommunalverwaltungen und eine regionale Administration gewählt, die von Basisräten und Gesellschaftskongressen begleitet und kontrolliert werden.
Auf allen Ebenen organisieren sich die Frauen und die Jugend autonom. Sie haben eigene Räte, Kommunen, Kollektive und Akademien. Frauen sind an allen Entscheidungen und in allen Gremien zu mindestens 40 % vertreten. Sie stellen sogar ihre eigenen militärischen Einheiten.
In der Rojava-Revolution werden Politik, Gesellschaft, Ökonomie, Selbstverteidigung und Ökologie neu gedacht. Es gilt nichts weniger als die kapitalistische Moderne herauszufordern.
Die Demokratische Autonomie in Rojava (Westkurdistan) und die Demokratische Föderation Nordsyrien sind praktische Antworten auf Krieg, Patriarchat und Nationalstaat. Damit stellen Abdullah Öcalans Ideen und die Freiheitsbewegung tatsächliche Alternativen des Friedens und der Demokratie im Mittleren Osten dar. Sie sind der Hoffnungsschimmer der Gesellschaften und Unterdrückten der Region.
Auch die Herrschenden in der BRD wissen um die Anziehungskraft, die Abdullah Öcalans Ideen nicht nur auf Kurd*innen, sondern auch auf Türk*innen, Araber*innen, Assyrer*innen, Armenier*innen oder Perser*innen im Mittleren Osten, aber auch auf Menschen in Europa und anderen Teilen der Welt haben. Darum werden seit einigen Monaten immer wieder zahlreiche Symbole und Fahnen der Bewegung auf Versammlungen verboten. Es sind die Symbole legaler eingetragener Vereine oder der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten, der YPG und YPJ, die am tapfersten gegen den IS kämpfen. Es ist aber auch das Bild Abdullah Öcalans, der seit bald 19 Jahren Gefangener des türkischen Regimes ist.
Damit greift die BRD die Formel „Kurd*innen = PKK = Terror“ auf und macht sich nicht nur zur Komplizin des AKP-Regimes, sondern wird Täterin bei der Verleugnung und Unterdrückung der kurdischen Gesellschaft und ihrer Freiheitsbewegung. Der Soziologe und Vize-Präsident des Beirats des UN-Menschenrechtsrats, Jean Ziegler, der wirklich nicht in Verdacht steht, PKK-Mitglied zu sein, hält dem entgegen: „Die PKK ist eine nationale Bewegung der Emanzipation und der Freiheit. Die PKK ist eine legitime Widerstandsbewegung, die sich gegen Faschismus und Tyrannei stellt, wie es einst der französische Widerstand gegen die Nazis tat. Ich sage hier ganz deutlich, dass die PKK eine lobenswerte Freiheits- und Emanzipationsbewegung ist, die es verdient von allen Seiten unterstützt zu werden.“
Statt dass sich die Bundesregierung für Freiheit und Emanzipation einsetzt, wie sie es stets behauptet, bleibt sie in ihrem rückständigen Denken von Herrschaft und Repression verhaftet. Sie greift zu Verboten und Gewalt und plappert hohle Parolen von AfD und Pegida nach. Für diese deutschen Rassist*innen und Faschist*innen sind alle „Anderen“ gefährlich und böse. Anstatt aufeinander zuzugehen, einander zuzuhören und Verständnis für einander aufzubringen, spalten sie Gesellschaften und unterwerfen Menschen dem Patriarchat, Kapitalismus und Rassismus. Dagegen müssen wir als Linke und Demokrat*innen gemeinsam antifaschistischen Widerstand leisten. Schulter an Schulter gegen den Faschismus.
Die kurdische Bewegung in Europa hat mit über 50 migrantischen und linken Organisationen eine antifaschistische Kampagne ins Leben gerufen: „No pasaran! Gegen jeden Faschismus!“ Mit dieser Kampagne stellen sich die Gruppen gegen den erstarkenden Rechtsruck in Europa, gegen die Kriminalisierung kurdischer und linker Organisationen in der BRD und gegen den aufkommenden Faschismus des AKP-Regimes in der Türkei und Nordkurdistan. In Stuttgart findet heute eine europaweite Jugenddemo statt, um die Kampagne voranzubringen. Von hier aus grüßen wir diese Demo und sollen auch von ihr Grüße an die Proteste gegen die AfD und ihren Parteitag ausrichten.
In diesem Sinne protestieren wir heute gegen die AfD, zeigen unsere Farben und Symbole und treten für demokratischen Dialog und friedliches Zusammenleben ein. Dazu gehört die Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD und die Freiheit desjenigen, der ein Schlüssel für den Friedensprozess in Kurdistan und dem Mittleren Osten ist: Abdullah Öcalan.
No pasaran! Gegen jeden Faschismus!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Freiheit für Abdullah Öcalan!