Informationsdossier | PDF
Belagerungen der kurdischen Städte und der Staatsterror der Türkei
Inhalt
Einleitung Nav-Dem
Pressemitteilung von Civaka Azad
Berichte des Menschenrechtsorganisationen IHD | Berichte des Menschenrechtsstiftung TIHV
Einleitung Nav-Dem
Mit Sorge schauen wir auf die Ereignisse in der Türkei. Nach dem Abbruch der Friedensgespräche seitens dem Staatspräsidenten Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP-Regierung mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat der staatliche Terror gegenüber dem kurdischen Volk eine neue Stufe erreicht. Der türkische Staat greift derzeit die kurdische Bevölkerung mit äußerster Brutalität an. Wir kommen nicht umhin, unsere Befürchtung vor einem anstehenden Massaker an der kurdischen Bevölkerung an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen.
Mit der jüngsten Welle des staatlichen Terrors in Nordkurdistan/Ost-Türkei möchte die AKP-Regierung Rache an der kurdischen Zivilbevölkerung für deren breite Unterstützung für die HDP bei den Wahlen im Juni und im November dieses Jahres nehmen. Denn mit dem Einzug der pro-kurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) ins türkische Parlament hat die AKP ihren Wunsch nach einer zweidrittel Mehrheit, welche für die geplante Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem notwendig gewesen wäre, nicht verwirklichen können. Gleichzeitig wurde im Parlament zudem ein demokratisches und progressives Gegengewicht zu der ansteigend autoritärer regierenden AKP geschaffen.
Seither hat die AKP das Land systematisch an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. Während die Partei Erdogans bei ihrem Regierungsantritt noch die Notwendigkeit einer politischen Lösung der „kurdischen Frage“ betonte, hat sie inzwischen einen radikalen Kurswechsel vollzogen. Mittels rechtspopulistischer Propaganda und einer ultra-nationalistischen Rhetorik wurden die alten faschistischen Denkmuster reaktiviert und Andersdenkende zur Zielscheibe erklärt. Seither erleben wir pogromartige Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Im ganzen Land werden Parteibüros der HDP aber auch kurdische Geschäfte und Wohnhäuser von einem nationalistischen Mob angegriffen und Kurden auf offener Straße attackiert. Der Dialog mit Abdullah Öcalan, auf dessen Basis eine langfristige Friedensperspektive für die Region ausgearbeitet werden sollte, wurde bereits am 5. April diesen Jahres von der Regierung abgebrochen. Nicht zuletzt die Anschläge in Suruc und Ankara, in deren Folge sich die türkischen Sicherheitskräfte darauf beschränkt haben, die Veranstaltungsteilnehmer anzugreifen und Rettungswagen an der Durchfahrt zu hindern, verdeutlichen einmal mehr die fehlende Bereitschaft der Regierung Kurden als gleichwertige und gleichberechtigte Bürger des Landes anzuerkennen. Jegliche Bemühungen der kurdischen Seite um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Türkei wurden zurückgewiesen.
In Reaktion auf die Weigerung dem kurdischen Volk grundlegende kulturelle und politische Rechte zuzugestehen und die gewaltsame Vorgehensweise der Regierung haben eine Vielzahl der Kommunen mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit im Land mittlerweile die Selbstverwaltung aufgerufen. Sie haben erklärt, den Staat, dessen Terror sie tagtäglich ausgesetzt sind, nicht länger akzeptieren zu wollen und ihre Städte bzw. Stadtviertel selbst zu verwalten – unabhängig von den, nicht demokratisch gewählten, aus Ankara eingesetzten, Provinzgouverneuren. Die demokratische Selbstverwaltung ist die Antwort auf den Abbruch der Friedensgespräche, dem massiven Einsatz von Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung und die staatliche Vernichtungspolitik. Sie beschreibt im Kern eine basisdemokratische Organisation des gesellschaftlichen Lebens, welche die klassische, hierarchische und zentralistische Bürokratie des Nationalstaates umgeht. In Fragen der Wirtschaft, Produktion, Kultur, Bildung und der eigenen Verteidigung soll die Gesellschaft sich entlang ihrer Bedürfnisse selbst organisieren.
Inzwischen befinden sich weite Teile der kurdischen Provinzen in der Türkei seit mehreren Monaten im Ausnahmezustand. Kurdischen Städten wie Cizre, Nusaybin, Sur, Mardin oder Sirnak wird immer wieder die Strom- und Wasserversorgung gekappt und sie werden unter Einsatz schwerer Waffen regelrecht durch das türkische Militär belagert. Darüber hinaus werden Ausgangssperren verhängt. Wer dennoch das Haus verlassen muss, etwa um Lebensmittel oder Medikamente zu besorgen, läuft Gefahr von den türkischen „Sicherheitskräften“ und auf den Dächern positionierten Scharfschützen erschossen zu werden – ohne Rücksicht auf Alter oder Geschlecht. Sowohl Kinder als auch schwangere Frauen wurden bereits durch den türkischen Sicherheitsapparat auf offener Straße ermordet und die Zahl der Toten und Verletzten steigt täglich. Mittels Kriegspropaganda und dem Einsatz massiver militärischer Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung versucht die die türkische Regierung den kurdischen Widerstand niederzuschlagen und der kurdischen Freiheitsbewegung mit allen Mitteln die Unterstützung zu entziehen. Verhaftungen und Folter sind an der Tagesordnung.
Gegenwärtig erreicht der Terror des türkischen Staates einen neuen, traurigen Höhepunkt.
Türkische Beamten und Lehrer wurden seitens der Regierung dazu aufgefordert, die Region zu verlassen. Gleichzeitig wurden weitere Armeeeinheiten, Panzer und schweres Gerät in die Region verlegt. Die Anzeichen lassen auf die Vorbereitung eines Massakers schließen. Mit einfachsten Mitteln leistet die Bevölkerung Widerstand und versucht z.B. über den Aufbau von Barrikaden das Militär am Einfallen in die Stadtteile zu hindern.
Keine westliche Regierung hat sich bisher zu den Vorgehensweisen der türkischen Regierung geäußert und auch die Organe der EU ignorieren, angesichts der Flüchtlingskrise, die schweren Menschenrechtsverletzungen seitens des EU-Beitrittskandidaten Türkei. Um die Flüchtlingsströme in Richtung Europa bereits in der Region zu stoppen, werden stattdessen Abkommen mit der türkischen Regierung getroffen und der Türkei damit ermöglicht, auf der internationalen politischen Bühne wieder Fuß zu fassen. Noch bis vor wenigen Monaten war die Türkei aufgrund ihrer Haltung im Syrien-Krieg und ihrer Unterstützung für den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) sowie anderen radikal-islamischen Gruppen international und regional politisch weitgehend isoliert. Nicht nur die umfassenden Maßnahmen staatlicher Repression im eigenen Land, auch der Abschuss des russischen Kampfjets und der Einmarsch des türkischen Militärs im Irak verdeutlichen einmal mehr das von der türkischen Regierung ausgehende Aggressionspotential. Unter dem Deckmantel den IS zu bekämpfen und die internationale Koalition zu unterstützen, werden darüber hinaus auch immer wieder kurdische Stellungen in Rojava (Nord-Syrien) angegriffen. Obwohl der internationalen Gemeinschaft die Menschenrechtsverletzungen der Türkei und die Unterstützung für die barbarischen Milizen des IS bekannt sind, werden der Türkei dennoch finanzielle Zuwendungen zugesichert und die Region damit weiter ins Chaos gestürzt.
Die gegenwärtige nationalstaatliche Ordnung des Mittleren Ostens ist ein künstliches Konstrukt – geschaffen entlang der geostrategischen Interessen der Siegermächte des ersten Weltkrieges, ohne Rücksicht auf ethnische oder religiöse Konstellationen. Instabilität wurde auf diese Weise in das Staatensystem der Region mit eingewebt. Dieses Vorgehen brachte der Region mehr als einen Konfliktherd und derzeit entlädt sich dort eine Vielzahl lange schwelender Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Eine langfristige Friedensperspektive für die Region ist nur unter Berücksichtigung der legitimen Forderungen des kurdischen Volkes und einer politischen Antwort auf die „kurdische Frage“ möglich. In Rojava leisten Kurdinnen und Kurden bereits ihren Beitrag zu einer Demokratisierung der Region und organisieren ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker und Konfessionen. Auch waren Kurden bislang die einzigen Kräfte die, mit der Befreiung von Kobane und Shengal, den Mörderbanden des IS effektiv etwas entgegen zu setzten hatten. Indem die internationale Gemeinschaft den politischen Genozid in der Türkei und die Gewalt gegen das kurdische Volk, sowie die Angriffe der Türkei auf Kurden in Syrien und dem Irak duldet, wird nicht nur die Region weiter destabilisiert, sondern auch der IS gestärkt.
NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.
23. Dezember 2015
Erdogans Krieg gegen die Kurden führt zur Massenflucht aus Nordkurdistan
Bürgerkriegsähnliche Zustände prägen derzeit die kurdischen Gebiete in der Türkei. Mit Panzern, Kampfhubschraubern und einem breiten Aufgebot von Soldaten, Spezialeinheiten und Polizisten schreiten türkische Sicherheitskräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung in mehr als 17 Ortschaften im Südosten der Türkei (Nordkurdistan), in denen eine totale Ausgangssperre verhängt worden ist, vor. Vielerorts sind die Wände von Wohnungen und anderen Gebäuden mit unzähligen Einschusslöchern versehen. Die Zahl der von türkischen Sicherheitskräften getöteten Zivilisten seit den Wahlen vom vergangenen Juni ist in den letzten Tagen auf mehr als 170 gestiegen. Jüngstes Opfer ist der Staatsgewalt ist das ungeborene Kind von Güler Yanak aus Cizre, die im siebten Monat schwanger war. Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass eine Kugel ihr ungeborenes Kind traf.
In den letzten Wochen und Monaten wurde in 17 Ortschaften insgesamt 52 Ausgangssperre von mindestens 10 Tagen verhängt. Neben der Strom- und Wasserversorgung wurden in den meisten der betroffenen Gebiete auch die Telefon- und Internetleitungen gekappt.
Örtlichen Angaben zufolge wird mit brutalster Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen. Scharfschützen haben sich auf Dächern verschanzt. Die Wohngebiete sind einem willkürlichen Beschuss durch Mörsergranaten von Luft und Boden ausgesetzt. Rund 200.000 Menschen befinden sich derzeit auf der Flucht aus den angegriffenen Gebieten.
„Kein Krieg gegen die PKK, sondern gegen die Zivilbevölkerung“
Emine Ayna, Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), erklärte gegenüber Civaka Azad: „Der türkische Staat führt einen gezielten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Die Aussagen, es handele sich um Operationen gegen die PKK, dienen allein dazu, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Erdogan nimmt Rache an den Kurden, weil sie zu einem Machtverlust der AKP führten und Erdogans Plänen einer Präsidialdiktatur im Weg stehen. Bisher wurde bei den Angriffen kein einziger Kämpfer der PKK getötet. Dagegen sind dutzende ziviler Todesopfer zu beklagen. Während es sich bei dem jüngsten Opfer um ein gerade einmal 35-Tage altes Baby handelt, wurden auch mehrere Personen ermordet, die älter als 80 Jahre alt sind. Hunderte Menschen haben zum Teil schwerste Verletzungen davongetragen.“
Laut von Besime Konca, Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), werden in den betroffenen Gebieten die Menschen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben: „Die türkischen Sicherheitskräfte vertreiben nicht nur die Menschen aus ihren Häusern. Diese werden ebenfalls danach von ihnen besetzt. Außerdem werden Nahrungsmittel, die von den Menschen aufgrund der drohenden Ausgangssperren in Mengen deponiert wurden, beschlagnahmt. In Silopi wurde das neben dem Strafgerichtsgebäude befindliche Hotel ebenfalls besetzt und dessen Besitzer mit Gewalt vertrieben“
„EU-Verhandlungen mit der Türkei über Flüchtlingskrise bei neuer Massenflucht aus Nordkurdistan aufgrund AKP-Kriegspolitik“
Songül Karabulut, Exekutivratsmitglied des Kurdistan Nationalkongress (KNK) appelliert indessen an die deutsche und europäische Öffentlichkeit: „Während die EU mit der Türkei darüber debattiert, wie der Flüchtlingsstrom nach Europa gestoppt werden kann, befinden sich gerade über 200.000 Menschen in den kurdischen Gebieten der Türkei auf der Massenflucht. In den 1990er Jahren wurden Dörfer verbrannt und entvölkert. Nun wird dieselbe Kampfplanung dieses Mal auf ganze Stadtteile übertragen. Erdogan führt einen Rachefeldzug gegen die Kurden, die sowohl für seine Diktaturbestrebungen im Inland als auch seine Expansionsambitionen im Ausland ein Hindernis darstellen. Die Bundesregierung und die EU müssen Druck auf die Türkei ausüben, damit sie diesen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung beenden. JournalistInnen und Menschenrechter müssten schleunigst in die betroffenen Gebiete reisen. Nur durch das Einschreiten der Politik kann ein größeres Massaker verhindert werden.“
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.,
21.12.2015
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Kurdistan im Jahr 2015
Der Menschenrechtsverein (IHD) und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) veröffentlichten den Bericht über Menschenrechtsverletzungen 2015, der während der Woche der Menschenrechte vom 10.-17.12 erstellt wurde. Der Präsident des IHD, Ozturk Turdogan, erklärte bei der Vorstellung des Berichts „Aus Sicht der Menschenrechte muss die Türkei ein dringende Forderung erfüllen: Der Frieden muss wieder hergestellt werden. Solange der Frieden nicht gewährleistet ist, kann auch das Recht auf Leben nicht geschützt werden. Solange aber das Recht auf Leben verwehrt wird, kann man nicht von anderen Menschenrechten sprechen.” Turdogan wies zudem darauf hin, dass aufgrund der fehlenden Intervention gegen die Menschenrechtsverstöße in der Türkei im Jahr 2015 von einem Scheitern des Systems der Vereinten Nationen gesprochen werden kann.
Gewaltanstieg durch das Ende des kurdisch-türkischen Friedensprozesses
Schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte wurden im Jahr 2015 begangen: In Diyarbakir (fünf Tote, zehn Verletzte), in Suruc (33 Tote, dutzende Verletzte) und beim Ankara-Massaker (einhundert Tote, hunderte Verletzte).
Seit dem Abbruch der kurdisch-türkischen Friedensverhandlungen durch den Präsidenten Recep T. Erdogan wurden im Rahmen erneuter Auseinandersetzungen hunderte Menschen durch staatliche Sicherheitskräfte auf offener Straße erschossen. Dutzende Male wurden Zivilisten_innen und die PKK auf irakischem Staatsgebiet bombardiert. Ausgangssperren wurden in dutzenden kurdischen Städten in der Türkei verhängt. Während dieser Ausgangssperren kam es wiederholt zur Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung, sowie zu Lebensmittelknappheit. Menschen, die durch die Angriffe der staatlichen Sicherheitskräfte verletzt wurden, konnten nicht mit Medikamenten und medizinischer Hilfe versorgt werden, da die Polizei dies verhinderte. Tote konnten aufgrund der Ausgangssperren nicht begraben werden. Jugendliche, Frauen, Alte und Kinder wurden während der Blockade von Städten und Stadtteilen durch die staatlichen Sicherheitskräfte massakriert. Journalisten_innen wurden inhaftiert und die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Die Flüchtlinge in der Türkei befinden sich in einer dramatischen Situation.
Alarmierende Berichte
Mit der Verabschiedung des repressiven „Gesetztes für die innere Sicherheit” durch die AKP vervielfachten sich die Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 5. Dezember 2015.
Laut IHD und TIHVgeschahen folgende Verstöße:
* Aufgrund extralegaler Hinrichtungen, wahrloser Schießereien oder Waffengebrauchs gegen Zivilisten_innen, die den Anweisungen staatlicher Sicherheitskräfte nicht nachkamen, kam es zu 173 Todesfällen und 226 Verletzten. Es gab 135 Vorfälle, bei denen Zivilisten_innen getötet wurden und 191 Vorfälle, bei denen es Verletzte gab.
* Durch Selbstmordanschläge starben fünf Menschen in Diyarbakir, 33 Menschen in Suruc und 100 Menschen in Ankara am 10.10.2015. Die drei genannten Selbstmordanschläge führten insgesamt zu 138 Toten und 929 Verletzten. Vier Menschen starben in Haft.
* 19 Menschen wurden durch unbekannte Täter_innen ermordet.
* Mindestens 28 Menschen starben in Haft.
* 33 Soldaten starben unter verdächtigen Umständen während ihres Militärdienstes.
* Fünf Menschen starben aufgrund von Bomben- bzw. Minenexplosionen durch unbekannte Täter_innen. Zugleich wurden hierbei 22 Menschen verletzt.
* Als Folge der Auseinandersetzungen starben 171 Soldaten, Polizisten und Pramlilitärs. Zugleich wurden 195 Widerstandskämpfer_innen und 157 Zivilisten_innen getötet. Insgesamt wurden somit 523 Menschen getötet.
* 255 Frauen wurden durch patriarchale Gewalt bis zum 23. November 2015 getötet.
* Vier Menschen verloren durch Hassverbrechen, rassistische Übergriffe und Lynchattacken ihr Leben.
* Durch Arbeitsunfälle bzw. -morde wurden bis zum 1. Dezember 1593 Arbeiter_innen getötet.
* Mindestens 16 Asylsuchende und Geflüchtete verloren ihr Leben beim Überqueren der Grenze, während 160 dabei verletzt wurden.
* 1433 Menschen wurden in Haft gefoltert.
Fortsetzung von Misshandlungen und Folter durch die Türkei
Folter wird weiterhin unter der Aufsicht von staatlichen Sicherheitskräften in Hafteinrichtungen, Gefängnissen und Armeestützpunkten angewendet. Zudem finden Misshandlungen und Folter durch die unverhältnismäßige Gewaltanwendung staatlicher Sicherheitskräfte gegen Demonstrationsteilnehmer_innen auf offener Straße statt. Mit dem erneuten Aufkeimen des „Kurdenproblems“ und der damit einhergehenden Zunahme von Auseinandersetzungen stiegen auch die Verhaftungen. Dabei wurden die Missachtung von Menschenrechten, Folter und Misshandlungen in Haft erlaubt. In den ersten elf Monaten des Jahres 2015 wurden 560 Menschen gefoltert, von den 347 bereits im vergangenen Jahr Folter erlitten hatten. Laut Informationen des Menschenrechtsvereins (IHD) wurden im selben Zeitraum 433 Menschen während ihrer Verhaftung außerhalb von Gefängnissen gefoltert. Straflosigkeit ist noch immer das größte Hindernis im Kampf gegen Folter.
Schwerwiegende Menschenrechtsverstöße im Kontext des kurdischen Problems
Durch die unrechtmäßigen Ausgangssperren in den kurdischen Provinzen und Stadtvierteln wurden die dort lebenden Menschen von der Versorgung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und medizinischer Behandlung abgeschnitten. Das Recht auf Informationsaustausch und Kommunikation wurde stark behindert. Der Umstand, dass die staatlichen Sicherheitskräfte Kriegstaktiken anwendeten und Jugendliche, Alte, Frauen und Kinder töteten ist zutiefst beunruhigend. Aufgrund der oben dargestellten Kriegssituation in den Dörfern und Städten ist das ökonomische und soziale Leben komplett zum Erliegen gekommen.
Angaben des IHD und der TIHV:
Im Jahr 2015 starben 523 Menschen. Davon waren 171 Soldaten, Polizisten und Paramilitärs, 195 Widerstandskämpfer_innen und 157 Zivilisten_innen. 533 Menschen wurden verletzt, von denen 338 staatliche Sicherheitskräfte, 145 Widerstandskämpfer_innen und 70 Zivilisten_innen waren. 6477 Menschen wurden in Gewahrsam genommen und 285 inhaftiert.
Forstsetzung der politischen Genozidoperationen
17 Stadträte_innen wurde verhaftet, von denen neun verurteilt und 15 entlassen wurden. Die Zahl der zivilen Polizisten wurde erhöht. Laut Ermittlungen im Rahmen der KCK-Verfahren gegen die HDP/BDP und die HDK wurden 6744 Menschen in Gewahrsam genommen und 1285 inhaftiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde stark unterdrückt und der Zugang 105.985 Internetseiten verboten. 30 Journalisten_innen sind noch immer im Gefängnis. Zuletzt wurden zwei Journalisten der Zeitschrift ‚Nokta‘ verhaftet. Während im Jahr 2015 insgesamt 105.958 Internetseiten verboten wurden, waren es 2014 40.773 und im Jahr 2013 35.001 Internetseiten. Dieser Anstieg ist sehr besorgniserregend.
Gewalt gegen Dissidenten_innen und Kurden_innen
Der Präsident des IHD, Ozturk Turdogan, betont, dass im Jahr 2015 432 Parteibüros angegriffen wurden, davon 417 HDP-Büros, 11 AKP-Büros und 4 CHP-Büros. Ozturk Turdogan erklärt zudem: „Die Polizei hat in diesem Jahr friedliche Demonstrationen mit Wasserwerfern, chemischen Stoffen, Gummigeschossen und scharfer Munition angegriffen und damit exzessiv und unverhältnismäßig gehandelt.”
Verschiedene soziale Gruppen, LGBT-Gruppen, kurdische, alevitische und Arbeiter_innenvereine wurden durchweg Opfer von Gewalt. Als Folge dieser brutalen Angriffe wurden 210 Menschen verletzt, 3377 in Gewahrsam genommen und 201 Menschen inhaftiert. Insgesamt wurden 256 Veranstaltungen verboten.
Dringend notwendige Schließung der F-Typ-Gefängnisse und der Gefängnisinsel Imrali
Turkdogan erinnerte daran, dass zu Beginn der Machtübernahme durch die AKP 59.429 Menschen in Haft waren. Laut aktueller Informationen des Innenministeriums sind zurzeit 164.461 Menschen in Haft. Davon sind 2165 Kinder. Mindestens 28 Menschen starben in Folge von Folter, Selbstmord, Misshandlungen, Unfällen, Vernachlässigung, Krankheit oder Konflikten zwischen Inhaftierten. Zudem wurde das am 22. Januar 2007 (45/1) verabschiedete Gesetz des Justizministeriums nicht umgesetzt, durch das jeweils zehn Häftlinge zehn Stunden pro Woche gemeinsamen Freigang haben dürfen. Das F-Typ-Gefängnis Imrali, wo regelmäßig Isolationshaft eingesetzt wird, muss sofort geschlossen werden.
Tod von 282 Frauen
Während der ersten elf Monate des Jahres 2015 starben 1593 Arbeiter_innen in Folge von Arbeitsunfällen bzw. -morden. Die Türkei ist auf der Liste der Länder, die am meisten klimaschädliche Abgase verursachen, auf Platz 23.
Der Präsident des IHD, Ozturk Turdogan, machte darauf aufmerksam, dass in den ersten Monaten des Jahres 2015 282 Frauen ihr Leben verloren, 367 Frauen verletzt wurden und 132 vergewaltigt und misshandelt wurden.
Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV):
1.299.061 Menschen waren von den Ausgangssperren betroffen, die insgesamt 52 Mal in sieben verschiedenen Städten und 17 Bezirken verhängt wurden (Zeitraum: 16.08.15 bis 12.12.15).
DIYARBAKIR: insgesamt 31 Ausgangssperren in acht Bezirken
Lice: sieben Ausgangssperren (26.427 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
Silvan: sechs Ausgangssperren (86.663 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
Sur: sechs Ausgangssperren (121.075 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
Bismil: vier Ausgangssperren (112.461 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
Hani: vier Ausgangssperren (32.413 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
Yenişehir: eine Ausgangssperre (206.534 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
Dicle: eine Ausgangssperre (40.330 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
Hazro: zwei Ausgangssperren (17.540 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
MARDIN: insgesamt neun Ausgangssperren in drei Bezirken
Nusaybin: fünf Ausgangssperren (116.680 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
Dargeçit: zwei Ausgangssperren (28.601 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
Derik: zwei Ausgangssperren (61.320 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
ŞIRNAK: insgesamt fünf Ausgangssperren in zwei Bezirken
Cizre: vier Ausgangssperren (132.857 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
Silopi: eine Ausgangssperre (121.110 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
HAKKARI
Yüksekova: vier Ausgangssperren (117,44 Einwohner_innen laut Zensus 2014)
Sicherung des Rechts auf Leben ohne Frieden und ein Ende von Erdogans Diktatur unmöglich
Trotz des 68. Jahrestages der Verabschiedung der Menschenrechte werden alle demokratischen Gruppen weiterhin gefoltert und unterdrückt. Davon sind insbesondere die Kurden_innen betroffen. Alle, die sich gegen die autoritäre Politik Erdogans und die faschistische Führung der AKP zur Wehr setzen, werden massiv bedroht.
Trotz der Missachtung aller demokratischen Grundprinzipien durch die Türkei, wird sie weiterhin von der EU unterstützt und der EU-Beitrittsprozess vorangetrieben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die europäischen Länder keine Maßnahmen gegen die türkische Regierung ergreifen, die mit dem barbarischen IS zusammenarbeitet, einem Feind der Menschheit. Es ist unethisch, nichts gegen die Politik der AKP-Regierung zu unternehmen und sich ihr gegenüber in Schweigen zu hüllen, obwohl sie tagtäglich Verbrechen gegen das kurdische Volk verübt.
Unsere Forderungen
* Wir fordern alle Menschen dazu auf, sich am Kampf gegen die Isolation der kurdischen Führungsfigur Abdullah Öcalan durch den türkischen Staat zu beteiligen und den kurdisch-türkischen Friedensprozess zu unterstützen. Obwohl viele Regierungen und internationalen Institutionen einen Friedensprozess gefordert haben, unternahmen sie nichts, als die türkische Regierung dieser Forderung nicht nachkam.
* Wir rufen alle demokratischen Organisationen und internationalen Verbände dazu auf, gegen die Diktatur der AKP und Erdogans vorzugehen und den Widerstand des Volkes für ein demokratisches Zusammenleben zu unterstützen.
* Solange das kurdische Volk nicht in Frieden lebt und die türkische Eskalationspolitik in Syrien und Irak nicht endet, befinden sich die Länder der EU in einem Zustand ständiger Bedrohung. Denn der IS, der Nutznießer der türkischen Politik im Mittleren Osten, verübt blutige Attentate in der EU. Um den IS zu stoppen, muss die Unterstützung der Türkei für die IS verurteilt und unterbunden werden.