Krieg der türkischen Regierung gegen Menschen in den kurdischen Provinzen der Türkei muss beendet werden

Pressemitteilung, 22.12.2015

In den letzten Monaten erschossen türkische Polizisten und Militärs fast täglich ZivilistInnen, ganze Städte in den kurdischen Provinzen befinden sich durch militärische Belagerung im Ausnahmezustand. Allein in den letzten drei Tagen starben dabei mehr als 200 ZivilistInnen, darunter viele Frauen und Kinder. Stadtgebiete von Diyarbakir und weitere Städte wie Silope, Cizre und Nusaybin werden mit Panzern und Raketen beschossen, Jugendliche von Sondereinheiten des Militärs u.a. in der Stadt Cizre auf offener Straße gefoltert.

Der Krieg, den die Regierung Erdogan/Davotoglu gegen die Bevölkerung in den kurdischen Provinzen der Türkei führt, muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert entschiedenen Druck auf die türkische Regierung aufzubauen, damit die Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Kriegsverbrechen endlich ein Ende finden. Wer Frieden im Mittleren Osten will, darf nicht auf eine türkische Regierung setzen, die die Bevölkerung terrorisiert und zudem offen mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) zusammenarbeitet. Ein Ministerpräsident, der wie A. Davotoglu im Oktober 2015 die Armee Luftangriffe fliegen lässt, um den letzten Grenzübergang zwischen dem IS in Syrien und der Türkei gegen die YPG aus Rojava zu verteidigen, ist untragbar. Die kurdische HDP, die PKK und die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava sind diejenigen Akteure, die auf eine friedliche und demokratische Entwicklung des Mittleren Ostens sowie der Türkei orientieren und den IS am wirkungsvollsten bekämpfen. Sie sollten deshalb als Dialogpartner auf Augenhöhe anerkannt werden. Zudem muss die Kriminalisierung kurdischer PolitikerInnen in der BRD aufhören“, erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE.

Die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind weiterhin die größten Unterstützer des IS. Noch immer liefert die Bundesrepublik Waffen an diese Staaten. Die EU will 3 Milliarden Euro an die türkische Regierung überweisen, um sich vor Flüchtlingen abzuschotten. Das ist zynisch. In dieser Situation ist jede Zusammenarbeit mit einer derartigen Regierung vollkommen verantwortungslos. Insbesondere die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan/Davotoglu muss sofort eingestellt werden. Geostrategische Interessen dürfen nicht weiter die Politik dominieren, ansonsten ist auch die Bundesregierung mitverantwortlich für eine sehr gefährliche weitere Eskalation der Situation und unzählige Tote“, so Dolzer weiter.

Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42 831 2446
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer@linksfraktion-hamburg.de

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