Dokument des türkischen Militärs | Foto: bestanews.com
Ein offizielles Dokument konnte in die Hände der Öffentlichkeit gelangen, indem die Hintergründe der offensichtlichen Massaker benannt sind, die durch den türkischen Staat gegen die Zivilbevölkerung in Nordkurdistan begangen werden.
Seit der Errichtung der Ausgangssperren, als Reaktion auf die Wahlen vom 07. Juni, haben türkische Staatskräfte beispiellose Gräueltaten gegen die Bevölkerung der kurdischen Städte durchgeführt, bei denen bisher hunderte Menschen ermordet wurden.
Das Dokument mit dem Aktenzeichen: ‚84933840-3000-350-15‘ trägt den Titel: ‚Das Recht der Soldaten zu schießen und die Wachsamkeit der Einheiten‘ und wurde am 30. Juli 2015 von der 3. Panzerbattaillonskommandantur in Cizîr/Şirnex (türk. Cizre/Şırnak) an die 172. gepanzerte Brigade, die Vertretungskommandantur der Landstreitkräfte übermittelt.
Das sechspünktige Dokument legitimiert die Soldaten von ihren Schusswaffen gegen Zivilist_innen gebraucht zu machen, ohne dafür rechtlich belangt zu werden. Das Dokument, dass die Truppen dazu legitimiert Waffen zu benutzen, gibt außerdem die folgenden Anweisungen an die türkische Armee, die zur Zeit in kurdischen Städten operiert:
1. Das Recht der Soldaten von der Waffe Gebrauch zu machen wird in der Anweisung ausdrücklich beschrieben
2. Truppenkommandeure sollen erneut alle Armeeangehörigen vom Recht über den Waffengebrauch informieren und aufklären
3. Sämtliche Einheiten sollen informiert und aufgeklärt werden, bei jeglichem Hinterhalt, Sabotage, Belästigung oder Angriffen mit scharfer Munition zu antworten
4. Kein Armeeangehöriger soll vergessen, das jegliche Zurückhaltung von der Waffe Gebrauch zu machen und sei es aus Furcht vor rechtlicher Verfolgung, harte Konsequenzen nach sich ziehen wird, es wird Gefallene auf unserer Seite geben, das Überleben des Staates und der Nation gefährden und Verrätern, Terroristen und Feinden des Staates ein Gefühl von Stärke vermitteln.
5. Allen Armeeangehörigen sollten die juristischen Folgen angenehmer sein, als die Beerdigung in einem Sarg, als Resultat eines Angriffes
6. Diese Anweisung soll allen Soldaten mitgeteilt werden. Die Soldaten sollen wachsam sein, immer mit dieser Anweisung im Gedächtnis und der Tatsache, dass unser Staat in einer schwierigen Phase ist.
ANF, 04.01.2016, ISKU