Deutschland

PKK-Verbot aufheben

24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland

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Erklärung zu 24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland Bundesregierung verschärft die Verfolgung Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte  Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 24 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden… Read more →

Fass ohne Boden

Fass ohne Boden?

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Großdemonstrationen werden eingekesselt, Fahnen verboten, Sprechchöre untersagt, Demonstranten festgenommen, Proteste völlig untersagt … Das sind einige der Folgen des PKK-Verbots, mit denen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland in jüngster Zeit konfrontiert waren. Geschuldet sind diese Missstände einem Ausufern des PKK-Verbots. Im Frühjahr hatte das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben  erklärt, dass u.a. die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und… Read more →

Das deutsche Darstellungsverbot von Abdullah Öcalan

Das deutsche Darstellungsverbot von Abdullah Öcalan

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Ramo Menda, Sozialwissenschaftler und Experte für interreligiösen Dialog Die Politik und Medien in Europa und Deutschland rühmen sich gerne in abgrenzender und ausgrenzender Weise mit den demokratischen Grundrechten in den westlichen Gesellschaften, so  z. B. mit der Meinungs- und Pressefreiheit oder dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Diese grundlegenden Menschenrechte, welche nach dem Niedergang des Faschismus, dem Holocaust und dem Ende des… Read more →

Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit: Ereignisse auf No-Pasaran!-Demo stehen für Eskalation der Kriminalisierungspolitik

Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit: Ereignisse auf No-Pasaran!-Demo stehen für Eskalation der Kriminalisierungspolitik

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Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 05.11.201 Am gestrigen Samstag sind tausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf der von über 40 Organisationen unterstützen europaweiten No Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf zusammenkommen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller politischer Gefangenen. Schon während den… Read more →

Busstopp in Hamburg: Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan

Busstopp in Hamburg: Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan

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Am 9. Oktober startete die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« in Straßburg eine Bustour im Rahmen der Kampagne „Die Zeit ist reif! – Freiheit für Öcalan!“. Der Bus besucht auf seiner Tour 33 europäische Städte. Am Abend des 30. Oktober erreichte er Hamburg zur Podiumsdiskussion in der Uni. AktivistInnen der Bustour berichteten über die langandauernde… Read more →

Dialog statt Verbot: Stellungnahme zu inakzeptablen Auflagen für Öcalan-Demonstration

Dialog statt Verbot: Stellungnahme zu inakzeptablen Auflagen für Öcalan-Demonstration

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Tausende Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen in Deutschland an den Protesten für die Freiheit Abdullah Öcalans. Den Höhepunkt der Proteste bildet nun die für den 4. November geplante europaweite Demonstration, zu der 41 Organisationen aufrufen. Die Veranstalter der Demonstration sehen sich jedoch mit ähnlichen Schikanen wie auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln konfrontiert. Damals untersagten die… Read more →

Offener Brief von NAV-DEM

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Ein Aufruf der Co-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland bezüglich der bundesweiten Protestaktionen für Öcalan, 21.10.2017 Sehr geehrte Damen und Herren, auf unserem Aufruf vom 16.10.2017 hin, sind seit Anfang dieser Woche tausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland in dutzenden Städten auf die Straßen gegangen, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Sie fordern Klarheit über die Situation… Read more →

Kein Fußbreit dem Faschismus

Demonstration am 4. November 2017: Kein Fußbreit dem Faschismus

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Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen! Mit den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden und zuletzt in Deutschland hat das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien einen deutlichen Ausdruck gefunden. Damit wird sich nicht nur das Leben der MigrantInnen, sondern aller Gesellschaften in Europa weitgehend verändern. Frieden und Sicherheit… Read more →

Aktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalans in mehreren bundesdeutschen Städten

Aktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalans in mehreren bundesdeutschen Städten

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Für die Freiheit Abdullah Öcalans ruft Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland) zu bundesweiten Aktionen in mehreren Städten auf. In ihrer schriftlichen Erklärung schreibt Nav-Dem: „Wir rufen alle Frauen, Jugendlich, die Plattform DEMOKRATİK GÜÇ BİRLİĞİ, HDKA, F-CİK, Strukturen der Ezid*innen, FEDA, PYD, sowie alle Freundinnen und Freunde auf, zusammen mit unseren Gesellschaften an den Aktionen teilzunehmen.“ Geplante… Read more →

Deeskalation und Dialog statt Eskalation und Verbot

Deeskalation und Dialog statt Eskalation und Verbot

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Nav-Dem: Pressemitteilung zu den Diskussionen um eine Konkretisierung des PKK-Verbots im Gefolge des 25. Kurdischen Kulturfestivals in Köln Nach dem von uns am vergangenen Samstag in Köln organisierten 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival, das mit teils abstrusen Auflagen belegt war, prüft das Innenministerium eine Konkretisierung des PKK-Verbots. Hintergrund dessen ist die Empörung der türkischen Regierung, die u.a. in dem Einbestellen des… Read more →