PKK-Verbot

Berlin: Ein weiteres 129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten

Berlin: Ein weiteres 129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten

In Berlin begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Hıdır Y. (48). Am 16. Februar 2016 war Hıdır Y. in seiner Wohnung in Frankfurt verhaftet und nach Berlin verbracht worden. Das Verfahren läuft im Rahmen des § 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland). Die Anklage wirft ihm vor, Verantwortlicher der PKK im Gebiet Sachsen-Anhalt gewesen zu sein… Read more →

Das PKK-Verbot und die Kleiderordnung

Das PKK-Verbot und die Kleiderordnung

Deutschland – Seri G. ist eine 75-jährige Kurdin. Sie lebt seit 23 Jahren in Bremen und lässt keine Demonstration für die Rechte ihres Volkes aus. Überall ist sie dabei. Und immer, trotz ihres hohen Alters, vorne weg. Und sie ist ihrer Kultur treu. Sie trägt die traditionelle Bekleidung der kurdischen Frau. Ihr Kleid leuchtet weithin. Sie ist deshalb bekannt und… Read more →

Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Pressemitteilung Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, umgehend entsprochen hat…. Read more →

PKK-Verbot aufheben

PKK-Verbot = Ein Hindernis für Frieden und Demokratie

Presserklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 26.11.2016 Am Samstag, den 26. November jährt sich das PKK-Verbot in Deutschland zum 23. Mal. Das in den 1990er Jahren außenpolitisch bedingte Betätigungsverbot der PKK hat gegenwärtig eine Form angenommen, die Krieg und Flucht verursacht und essentiellen Faktoren, die einer Demokratisierung des Nahen Ostens und einer Friedenspolitik dienlich wären, entgegensteht…. Read more →

Kenan Baştu

Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Freiheit für Kenan Baştu und alle politischen Gefangenen! Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Celle, 01.09.16 kurdischer Aktivist Kenan Baştu / PKK-Verbot OLG Celle / Urteilsverkündung 01.09.16 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland / §§ 129a, 129b StGB Heute, am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer… Read more →

Mustafa Çelik

Mustafa Çelik zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Freiheit für Mustafa Çelik und alle politischen Gefangenen! Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Celle, 30.08.16 kurdischer Aktivist Mustafa Çelik / PKK-Verbot OLG Celle / Urteilsverkündung 30.08.16 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland / §§ 129a, 129b StGB Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im… Read more →

Freiheit für Hasan Dutar

Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung – kurdischer Aktivist* innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt

Pressemitteilung, 29.  Juni 2016 Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem… Read more →

Die Kriminalisierung der Kurden beenden

Die Kriminalisierung der Kurden beenden

Den Dialog mit den Kurden beginnen Die Entwicklungen in der Türkei sind für uns alle besorgniserregend. Vor allem seit den ersten Parlamentswahlen im Juni 2015 herrscht ein ausgeprägter Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Städte werden belagert, Zivilisten wehrlos auf der Straße getötet, 160 Menschen, die sich zu ihrem Schutz in den Kellern der Häuser in den belagerten Städten verschanzt hatten,… Read more →

OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik

AZADÎ-Pressemitteilung, 9. Mai 2016 Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als mutmaßlicher PKK-Kader von Anfang Juni 2013 bis Juli… Read more →

Bedrettin Kavak

Kommt am 3. Mai um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das OLG Hamburg!

Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen. Dieser Prozess ist einer von vielen § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische Aktivisten in Deutschland geführt werden. Vor… Read more →