Monatsarchiv: April 2016

Die sogenannte Pressefreiheit in der Türkei

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 30. April 2016

In den Letzten 3 Monaten wurden in der Türkei, und dies ist nur die Spitze: 4 Journalisten getötet, 70 Journalist*innen festgenommen, 14 Journalist*innen inhaftiert, 8 Zeitungen geschlossen. Die während ihrer Arbeit zu Tode gekommenen und ermordeten 4 Journalisten sind: Gülşen Yıldız: Am 17. Februar 2016 ist während eines Bombenanschlags auf eine Militärkolonne in Ankara der […]

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FREIHEIT ODER FREIHEIT!

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 30. April 2016

Für Bedrettin Kavak und alle anderen! Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in […]

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Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 29. April 2016

Heute, am 29.04.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem Oberlandesgericht Celle eröffnet.Im Vorfeld gab es umfangreiche Kontrollen der an dem Prozess interessierten Menschen. Das führte unter anderem dazu, dass die letzten Besucher*innen erst ein halbe Stunde nach Beginn des Prozesses den Saal betreten konnten. Diese Kontrollen sind Ausdruck einer Vorverurteilung des Betroffenen und […]

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Gever: Bilder einer zerstörten Stadt

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Bakur/Nordkurdistan – Im Internet sind aktuelle Bilder von Gever (Yüksekova) veröffentlicht worden. Sie zeigen einen Stadtteil von Gever, Cumhuriyet, auf Deutsch bedeutet das Republik. Gever ist nur eine von rund einem halben Dutzend kurdischer Städte in der Türkei, in denen ähnliches geschah und die jetzt ähnlich aussehen. Dabei war Gever bis vor kurzem eine Stadt […]

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Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Immunität auf der Tagesordnung des Parlaments

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Türkei – Der umstrittene Gesetzesentwurf der AKP zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten wird am Donnerstag dem 28. April in der Verfassungskommission des türkischen Parlaments behandelt. Es steht zu erwarten, dass anschließend CHP und HDP Änderungsanträge stellen werden. Ob und wie viel Zeit dann noch verstreicht bis über das Gesetz entschieden wird, ist unklar. Meral […]

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Der 1. Mai 2016 – der Tag der Arbeit und Solidarität

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Wir erleben derzeit die Folgen der neoliberalen Globalisierung, die dem Recht des Kapitals uneingeschränkte Macht verleiht, weltweit Ungleichheiten erzeugt, sowie Ausbeutung, Vertreibung und Zerstörung der ökologischen Lebensräume und Kriege vorantreibt. Diese Ungleichheit hat dramatische Folgen und fordert auf der ganzen Welt ihre Opfer. Durch Armut, Krieg und Terror werden gegenwärtig Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat […]

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Kommt am 3. Mai um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das OLG Hamburg!

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen. Dieser Prozess ist einer von vielen § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische Aktivisten […]

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Erneut Festnahmen in Deutschland

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

BREMEN/BERLIN – Nachdem erst vor kurzem ein kurdischer Politiker in Schweden auf Geheiß der bundesdeutschen Regierung in Zusamenarbeit mit dem AKP Regime festgenommen wurde und nun zur politischen Strafverfolgung in die BRD abgeschoben werden soll, kam es zu Beginn der Woche auch in Deutschland zu zwei Festnahmen. Die von der Springer-Presse geführte BZ titelte am […]

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Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Pressemitteilung des Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt Celle/Hannover, 27.04.16 OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik | Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von […]

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Eine weitere sizilianische Stadt erklärt Abdullah Öcalan zum Ehrenbürger

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 24. April 2016

Italien – Im Rahmen der Aktivitäten aus Anlass des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus wird Abdullah Öcalan zum Ehrenbürger der Stadt Palagonia im Kreis Catania auf Sizilien erklärt. Der Bürgermeister von Palagonia Savatore Valerio Marletta würdigte in seiner Ansprache im Rahmen des Programms anlässlich des Jahrestages den Widerstand der Kurden und erklärte, dass es Parallelen […]

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