Tag-Archiv: Deutschland

Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan – Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet Çelik in Deutschland

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 22. Dezember 2015

Pressemitteilung AZADÎ e.V. |  In Kurdistan führt das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdoǧan einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei. Seit er und seine AKP bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verlor und die linke prokurdische „Partei der Völker“ (HDP) die 10%-Wahlhürde überspringen und mit […]

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Prozess gegen Ali Ö. eröffnet und unterbrochen

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 2. Dezember 2015

Verteidiger beantragen Aufhebung aller Haftbefehle wegen Terrorismus Am 1. Dezember wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. eröffnet. Die Anklage wirft ihm vor, sich als Mitglied und PKK-Kader in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB) seit einigen Jahren in verschiedenen PKK-Gebieten – u. a. in […]

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Pressemitteilung: Kurdischer Aktivist in Bonn festgenommen

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 26. August 2015

Während am Freitag, 28. August der § 129b-Prozess gegen Mehmet D. vor dem OLG Hamburg zu Ende geht, wurde – wie wir soeben erfahren haben – heute der über 50-jährige Bedrettin K. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§ 129b StGB) in Bonn festgenommen. Der Kurde war bereits 22 Jahre in türkischen […]

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