Tag-Archiv: Immunität

Türkei: Das Parlament hat sich entmachtet

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 20. Mai 2016

Das türkische Parlament hat über die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität abgestimmt. Mit 376 Stimmen gegen 140 hat das Parlament die umstrittene Verfassungsänderung angenommen. Im Parlament stellt die AKP 317 der Abgeordneten. Da sie den Parlamentspräsidenten stellt, verfügt sie selbst über 316 Stimmen. Mindestens 60 Abgeordnete anderer Parteien haben bei der Abstimmung ihr Bündnis mit […]

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Weiterer Schritt in Richtung Präsidialdiktatur: Türkisches Parlament akzeptiert neues Immunitätsgesetz

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 20. Mai 2016

Am 20. Mai passierte das Immunitätsgesetz der AKP das türkische Parlament. Insgesamt 376 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das in erster Linie gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gerichtet ist. Da es sich bei dem Gesetz um eine vorübergehende Verfassungsänderung handelt, waren mindestens 367 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Immunitätsgesetzes notwendig. Das […]

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Aufhebung der Immunität beschäftigt das Parlament

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 16. Mai 2016

Türkei – Zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten des türkischen Parlaments ist eine Änderung in der türkischen Verfassung notwendig. Die AKP hat einen Gesetzesentwurf über einen Zusatzparagrafen vorgelegt, der vorübergehend wirksam sein soll. Damit soll die Aufhebung der Immunität all jener Abgeordneten zugelassen werden, gegen die aktuell ein dem entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft dem Parlament […]

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Das Parlament wurde bereits im letzten Jahr entmachtet

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 3. Mai 2016

Türkei – Nach einer Unterredung mit Staatspräsident Erdoğan erklärte der türkische Ministerpräsident Davutoğlu gestern, dass er sein Amt „notwendiger Weise“ aufgibt. Zuvor war es schon zu Spekulationen um seinen Rücktritt gekommen, nachdem diesem die Möglichkeit innerhalb seiner Partei Kreis- und Ortsvorsitzende zu bestimmen entzogen worden war. Ein Rücktritt wird Davutoğlu jedoch erspart. Am 22. Mai […]

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Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Immunität durchgesetzt

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 2. Mai 2016

Türkei – Am Montag (02.05.2016) wurde die Sitzung der Verfassungskommission fortgesetzt. Sie beschäftigt sich aktuell mit der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Die Demokratische Partei der Völker HDP verurteilt die Pläne der AKP zur Aufhebung der Immunität und bewertet sie als verdeckten „Staatsstreich“. Der HDP-Abgeordnete Sancar von Mêrdîn (Mardin) erklärte gegen Abend den […]

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Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Immunität auf der Tagesordnung des Parlaments

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Türkei – Der umstrittene Gesetzesentwurf der AKP zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten wird am Donnerstag dem 28. April in der Verfassungskommission des türkischen Parlaments behandelt. Es steht zu erwarten, dass anschließend CHP und HDP Änderungsanträge stellen werden. Ob und wie viel Zeit dann noch verstreicht bis über das Gesetz entschieden wird, ist unklar. Meral […]

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Mittwoch: Abstimmung über Aufhebung der Immunität

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 16. April 2016

Türkei – Voraussichtlich am nächsten Mittwoch soll im türkischen Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten abgestimmt werden. Ein Gesetzentwurf der AKP über einen Zusatz zum Paragraphen 83 der türkischen Verfassung, der die Immunität von Abgeordneten regelt, soll diesen Paragrafen „vorübergehend“ außer Kraft setzen. So soll der Weg frei gemacht werden, „einmalig die Immunität […]

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Erneut steht die Aufhebung der Immunität von HDP-Politikern auf der Tagesordnung der Türkei

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 5. März 2016

Die Aufhebung der Immunität von 5 Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker HDP steht auf der Agenda der türkischen Boulevard-Presse. Nach dem am 2. März 1994 in der Türkei die Immunität von 6 Abgeordneten der Demokratie-Partei DEP aufgehoben wurde, scheint es nun den Anschein zu haben, dass 22 Jahre später erneut mit der Aufhebung der […]

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