Tag-Archiv: Verfassungsänderung

Die programmatische und politische Bedeutung beim Referendum „Nein“ zu sagen

Veysi̇ Sarisözen, Journalist Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat als Ergebnis ihrer letzten Sitzung eine wichtige Erklärung veröffentlicht. In ihr wurde der programmatische Ansatz der KCK wie folgt formuliert: „Die Probleme im Mittleren Osten und der Welt stapeln sich Schicht für Schicht. Das 5000-jährige staatliche System und der Nationalstaat, als seine letzte […]

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Gesetzesvorhaben zur Änderung der türkischen Verfassung dem Parlament überreicht

Türkei – Die AKP hat ihr Gesetzesvorhaben zur Änderung der türkischen Verfassung dem Parlament überreicht. Die jetzt von der AKP vorgelegte Verfassungsänderung wird als entscheidender Schritt im Umbau der RepublikTürkei  zu einem Präsidialsystem gewertet. Die Verfassungsänderung ist umstritten. Viele sprechen von einem Präsidialregime oder gar von einer Ein-Mann-Diktatur. Mit der Verfassungsänderung soll es dem Staatspräsidenten […]

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