Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus, Faschismus und Krieg – Schluss mit Erdogans Staatsterror gegen die Kurden und die demokratische Opposition! „
Presseerklärung vom 18.1.16
Während im Osten der Türkei jeden Tag Zivilisten Opfer eines Staatsterrors durch Armee und Spezialeinheiten werden, kommen am 22.Januar der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und mehrere Minister der AKP-Regierung zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Bundesregierung nach Berlin. Thema ist vor allem der Deal der Bundesregierung mit der türkischen Regierung bei der Abschottung von Europas Grenzen gegen Flüchtlinge. Dagegen hat sich in Berlin ein jeden Tag wachsendes breites Aktionsbündnis gebildet und Proteste für diesen Tag und in der darauffolgenden Woche angekündigt. Im Anhang finden Sie einen Aufruf dazu.
Amnesty International klagt in einem aktuellen Bericht mit dem Titel „Europas Torwächter“ die Flüchtlingspolitik der Türkei als „unmenschlich“ an. Statt für den Kampf gegen Fluchtursachen werden die von der EU und der Bundesregierung an die Türkei zugesagten Gelder für die Errichtung von Internierungslagern verwandt. Damit verstoße die Türkei „eindeutig gegen internationales Recht“ erklärte Amnesty International. Bestätigt worden sind diese Berichte durch Recherchen und Berichte der Fernsehsendung „Monitor“. Wenn es der türkischen Regierung und der Bundesregierung wirklich um einen Kampf gegen Fluchtursachen geht, dann müsste sofort das Embargo gegen Rojava/Kobane in Nordsyrien aufgehoben werden, damit die dorthin zurückgekehrten Menschen die Stadt wieder aufbauen können. Stattdessen schafft die türkische Regierung mit den Angriffen von Armee und Polizeispezialeinheiten, dem Beschuss von Wohnvierteln durch Panzer und Artillerie sowie wochen- und monatelangen Ausgangssperren gegen ganze Städte im Südosten der Türkei neue Fluchtursachen. 200 000 Kurden sind aktuell innerhalb der Türkei auf der Flucht. Internationalen Wiederaufbauhelfern wird von der türkischen Regierung der Zugang in die syrisch-kurdische Stadt Kobane verwehrt. Deutsche Wiederaufbauhelfer sind beim Grenzübertritt von türkischen Soldaten misshandelt worden. Solange der Wiederaufbau der bei Kampf mit dem IS zerstörten Stadt sabotiert wird, werden viele Einwohner nur noch in der Flucht nach Europa eine Perspektive sehen.
Über 200 Menschen, vom Baby bis zum Rentner wurden in den letzten Wochen in der Türkei Opfer eines von Erdogan und Davutoglu angeordneten brutalen Staatsterrors. Alles unter dem Vorwand eines angeblichen Kampfes gegen den „Terrorismus“. Proteste gegen den Staatsterror werden auch in der Westtürkei gewaltsam unterdrückt, bis hin zu tödlichen Polizeischüssen. Oppositionelle Politiker der HDP, Akademiker, Rechtsanwälte und Journalisten wie die Cumhuriyet-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül wurden auf Erdogans direkten Befehl hin inhaftiert. Gegen Bürgermeister der HDP läuft eine Verhaftungswelle. Gegen hunderte Akademikerinnen und Akademiker, die einen Friedensappell unterzeichnet hatten, wird nun wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ ermittelt. Kein Wort der Kritik daran ist von der Bundesregierung zu hören.
Wir appellieren deshalb an die Menschlichkeit jedes Journalisten, jeder Journalistin und jedes Medienschaffenden, dazu nicht zu schweigen, sondern kritisch und objektiv darüber zu berichten.
Wir laden Sie herzlich ein zu einer Pressekonferenz am Donnerstag den 21.1.16 um 11 Uhr im >Treff International< 12053 Berlin-Neukölln, Reuterstr. 15 (Nähe Hermannplatz)
Wenn Sie weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an die angegebenen Kontaktadressen: kobane-soli-berlin@gmx.de, kurdistansolikom@gmx.de,
Dieter Ilius 0177-7178701, Baki Selcuk 0152-54075069