Solidarität mit dem kurdischen Volk – Für ein sofortiges Ende des Belagerungs- und Vernichtungskrieges
Auch Êzîden und Christen in großer Gefahr
Türkisches Militär tötet 20 Menschen in Cizîr (tr.Cizre) und Amed (tr. Diyarbakir) – Schwerverletzte in Nord-Kurdistan werden weiter beschossen
Status quo in Nord-Kurdistan: Krieg
Nach den Parlamentswahlen 2015 hat die türkische Regierung die Verhandlungen mit der kurdischen Seite für eine politische Lösung der kurdischen Frage aufgekündigt und erneut Krieg auf ihre Agenda gesetzt. Seither ist der Staatsterror des AKP-Regimes Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von der türkischen Armee belagert, Wohnhäuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt, die Lebensmittelversorgung lahm gelegt und Zivilisten ermordet. Täglich sind neue Todesopfer zu beklagen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder; 3 kurdische Politikerinnen sowie 12 Jugendliche wurden mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet. Über die 1128 AkademikerInnen, die mit der Unterzeichnung der internationalen Unterschriftenkampagne „Akademiker_innen für den Frieden“ gegen die türkische Gewaltpolitik protestierten und erklärten „Wir werden kein Teil dieser Verbrechen sein!“ ließ Premierminister Erdogan eine Welle von Beschimpfungen und Diffamierungen ergehen. 18 dieser AkademikerInnen wurden bereits verhaftet und über 130 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Spirale der Gewalt geht also weiter.
Erdogans Vision: ein Nazi-Regime
Schon 2006 hatte der türkische Staatspräsident Erdogan einen solchen Todesbefehl ausgesprochen: „auch wenn es Frauen und Kinder sind, werden unsere Sicherheitskräfte die notwendige Intervention vornehmen“. Das Neue Jahr wird hier keine Wende bringen, vielmehr zeichnet sich eine Eskalation ab. So erklärte Erdogan an Neujahr mit Blick auf den Traum vom Präsidialsystem mit uneingeschränkter Macht für seine Person das Naziregime Deutschlands zum effektiven Regierungsmodell.
Westliche Politik generiert neue Flüchtlingswelle und vertieft die Konfliktlinien im Mittleren Osten
Spätestens jetzt gilt es für die westlichen Staaten, allen voran Deutschland, jegliche Kooperation mit Erdogan und seiner Regierung einzustellen. Ein Deal mit einem sich bekennenden Massenmörder wird weder die Flüchtlingsfrage lösen noch die von Kriegen gezeichnete Region des Mittleren Ostens befrieden. Erdogans Politik generiert lediglich neue Auseinandersetzungen und Flüchtlingsströme. Derzeit befinden sich 200.000 Menschen aus den Städten Nordkurdistans/Südosttürkei als Resultat der systematischen Entvölkerungspolitik auf der Flucht. Bisher sind es Binnenflüchtlinge, doch im Westen der Türkei reißen die Repressionen nicht ab. Die Wege der Verzweiflung werden auch hier nach Europa führen. Vergessen werden darf auch nicht die Bedeutung der Türkei für den IS, der hier problemlos personellen, militärischen und logistischen Nachschub generiert. Der Beitritt der Türkei zur Anti-IS-Koalition ist reine Makulatur und dient ausschließlich zur Legitimation der Angriffe gegen die PKK, wichtigster Akteur im Kampf gegen den IS, sowie die kurdischen Errungenschaften.
Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie
Diese Errungenschaften – basisdemokratische Selbstverwaltungsstrukturen jenseits von patriarchalen, nationalistischen und religiös-fundamentalistischen Vorstellungen – sind essentiell für eine Befriedung und Demokratisierung der gesamten Region. Es gilt die Unterstützung dieser Strukturen, in Rojava und Nordkurdistan, zu forcieren und sämtliche Power in den Kampf für Demokratie und Frieden zu investieren.
Der Weg zum Frieden
Der türkische Staat muss den Staatsterror umgehend beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die kurdische Seite deklariert täglich mit konkreten Vorschlägen ihre Bereitschaft hierfür. Unabdingbar für den Frieden sind aber auch die Freiheit von Abdullah Öcalan, Schlüsselfigur einer politischen Lösung und zugleich Architekt der demokratischen Autonomie als Lösungsmodells für den Mittleren Osten, und ein Ende der Kriminalisierung der PKK als wichtigster Akteur im Kampf gegen den barbarischen IS.
Jetzt Handeln – Jetzt drohendes Massaker verhindern
Viele Menschenrechtsorganisationen wie u.a. Amnesty International und Medico International, appellieren an den türkischen Staat unter der Führung der Erdogan-Davutoglu-AKP-Regierung, die Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung einzustellen und rufen zur humanitären Hilfe für die betroffenen Opfer auf. Auch Betroffen von diesen brutalen und barbarischen militärischen Operation, sind hunderttausende Geflohene aus dem Irak, aus Syrien wie u.a. unsere ezidisdchen Glaubensgeschwister aus Şengal und viele christliche Bevölkerungsgruppen aus dem Irak und Syrien.
Der Belagerungs- und den Vernichtungskrieg des Erdogan und der AKP gegenüber dem kurdischen Volk nehmen wir in keiner Weise hin und rufen alle demokratischen Kräfte auf, ihre Stimme gegen den schmutzigen und faschistischen Krieg zu erheben.
Wir fordern u.a.:
- Stoppt den Staatsterror der Türkei!
- Schutz für alle Geflohenen in der Türkei u.a. Êzîden und Christen!
- Unterstützung Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft u.a. die EU und UNO für ein politische Lösung des Konflikts
- Sofortige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen!
- Freiheit für Abdullah Öcalan!
- Weg mit dem PKK-Verbot!
Celle, Januar 2016
weiterführende Informationen: www.civaka-azad.org, www.isku.org
FKÊ – Föderation der Êzîdischen Vereine e.V.
Federasyona Komelên Êzîdîya
E-Mail: fke.ezdi@gmail.com / www.dergush.com
EKZ – Ezidisches Kultur-Zentrum e.V.
Mala Êzîdiya Celle
An der Koppel 21, 29227 Celle
E-Mail: ekz-celle@gmx.de / www.eziden-celle.de