Das Komitee „Freiheit für Öcalan“ hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in dem es für einen Erfolg des Friedensprozesses in der Türkei die Freiheit für den Vorsitzenden der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) fordert.
Das Komitee ruft in Erinnerung, dass nachdem die kurdische Frage in der Türkei durch die veröffentlichten Newroz Briefe Abdullah Öcalanss vom 21. März 2013, 2014 und 2015, in denen er zu Verhandlungen für Frieden und Demokratie aufruft, in eine neue Phase gekommen ist, es einen drei Jahre langen Verhandlungsprozess gab.
Als es deutlich wurde, dass der Friedensprozess konkrete Ergebnisse erzeugt, veränderte der türkische Präsident Erdoğan, im direkten Gegensatz zur Erklärung Öcalans für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, seine Einstellung und bemühte sich aktiv für die Beendigung der laufenden Friedensverhandlungen durch die Isolation des kurdischen Repräsentanten im Gefängnis.
Öcalan wurde für mehr als 3 Jahre lang der Kontakt zu seinen Anwälten versperrt und diese Isolation wurde noch dadurch verschärft, dass er seit dem 05. April 2015 keinerlei Kontakt zu seiner Familie und zu seinem Verhandlungsteam hat.
Bemerkend, dass die KurdInnen Abdullah Öcalan als ihren Verhandlungsführer und Repräsentanten ihres politischen Strebens sehen, erinnert das Komitee daran, dass KurdInnen und ihre Freunde in Kurdistan, Europa und überall auf der Welt eine globale Kampagne für die Freiheit von Öcalan und allen politischen Gefangenen in der Türkei gestartet hatten. Die Ergebnisse dieser Kampagne waren erstaunlich und überwältigend. Zur Unterstützung der Versöhnung und der friedlichen Lösung der kurdischen Frage in der Türkei wurden weltweit über 10 Millionen Unterschriften gesammelt.
„Aber leider zeigt die Strategie der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) Regierung den fehlenden Willen, die kurdische Frage im Land anzugehen und sie wählten lieber weiter die Umsetzung einer Politik der bewussten militärischen und gerichtlichen Vernichtung des kurdischen Volkes. Folglich begann am 24. Juli 2015, mit dem durch Erdoğan beendeten kurdisch-türkischen Friedensprozess, ein neuer totaler Krieg gegen die KurdInnen. Seit dem sind kurdische Berge, Dörfer und Landschaften täglichen Angriffen und Bombardements ausgesetzt. Türkische Spezialkräfte, unterstützt durch die Armee, haben seit nunmehr einer Woche den Notstand in kurdischen Städten erklärt und vollziehen extralegale Hinrichtungen in der Region“, berichtet das Komitee „Freiheit für Öcalan“.
Dieser erneute Beginn des Krieges gegen die KurdInnen geschieht in einer Phase, in der die PKK den IS (Islamischer Staat) bekämpft und besiegt und ein historischer Widerstand der KurdInnen in Syrien gegen den IS weitergeht – wo es anschließend Bemühungen um eine stärkere Demokratisierung der Gesellschaft, Geschlechterbefreiung und um den Schutz der Ökologie geht. Die Konsequenz davon ist, das alle Angriffe gegen die KurdInnen dem Kampf gegen den IS schaden und ihm Zeit und Moral gibt, um es auch auf die westlichen Werte und Zivilbevölkerung abzuzielen, bemerkt das Komitee in ihrer Stellungnahme.
Der einzige Weg, für Sicherheit in der Region und auf der Welt zu sorgen, ist, sich gegen die zerstörerische Politik der Türkei zu stellen. Öcalan ist die Schlüsselfigur für Stabilität, dem Kampf gegen Radikalismus und für eine friedliche Lösung in der Türkei und Syrien, sagt das Komitee und ergänzt: „Nur wenn er frei kommt ist es realistisch, das Verhandlungen wiederaufgenommen werden und notwendige Schritte für einen bilateralen Waffenstillstand und somit einem dauerhafter Frieden erreicht werden.“
Hervorhebend, dass es auf der anderen Seite ohne die direkte und aktive Beteiligung und Teilnahmebereitschaft der internationalen Gemeinschaft nicht zu einer Lösung der kurdischen Frage in der Türkei kommt, betont das Komitee, das die EU-Kommission und das EU-Parlament eine gesetzliche, moralische und ethische Verantwortung haben, einen festen Standpunkt für die Beendigung der Isolationspolitik gegenüber Öcalan zu beziehen und die Türkei zu animieren, einen echten Verhandlungsprozess neu zu beginnen.
Das Komitee lenkt die Aufmerksamkeit auf den Fakt, dass das Ende der Isolation und die Gewährleistung der Freiheit von Herr Öcalan nicht nur den demokratischen Friedensprozess stärken, sondern auch den Kampf gegen den IS festigen wird, welcher ein gemeinsames Anliegen der internationalen Gemeinschaft und der KurdInnen ist.
„In diesem Sinne spielt Öcalan in der vernünftigen Bestrebung nach einer dauerhaften, demokratischen und friedlichen Lösung der tief verwurzelten Krisen des Mittleren Osten eine ausschlaggebende Rolle“, heißt es in dem Bericht.
ANF, 24.08.2015, ISKU