Schluss mit der Faschismuspraxis der AKP-Regierung gegenüber den Kurd*innen!

Die AKP-Regierung, mit ihrer Politik unter Einsetzung von Militär, Polizei und bewaffneten Spezialeinheiten und ihre Massaker gegen die mehrheitlich kurdische Zivilbevölkerung (insbesondere gegenüber Frauen und Kinder), stellt seit dem Juli 2015 eine Bedrohung des Friedens dar. Es werden schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Bilder erinnern an die überwunden geglaubten Szenen aus den 90er Jahren. Wo im Zuge der Vernichtungspolitik der türkischen Regierung gegenüber den Kurd*innen über 4000 Dörfer zerstört, Frauen und Kinder verbrannt, massenhaft exekutiert, gekocht und vergewaltigt und teilweise in Massengräbern geworfen wurden.

Die Kurd*innen und Minderheiten frauenfeindlichen Angriffe Erdogans und der AKP-Regierung, die durch ihre Sicherheitskräfte ausgeführt werden, wie die massenhafte und gezielte Tötung von Frauen und Kinder, die besonders seit den manipulierten Wahlen im Juni und November 2015 enorm gestiegen ist, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Insgesamt wurden seit dem mehrere Hunderte Frauen und Kinder getötet, viele Leichnamen liegen immer noch auf den Gehwegen in Städten wie Amed, Cizire und Silopi und können nicht beerdigt werden. Jeglicher Versuch von Zivilisten, die Leichen zu holen, mit Waffengewalt durch das türkische Militär und Polizei verhindert wird und meistens mit der Tötung oder Verletzung dieser Zivilisten endet.

Gerade das aktuelle Ereignis in Cizire erinnert an das typische Vorgehen in faschistischen Regimen. In Cizire werden die dort lebenden Menschen seit 57 Tagen mit dem Freifahrtsschein durch Erdogan persönlich massakriert. Gerade gestern wurde das Wasser dort mit bio-chemischen Mitteln versetzt. Darüber hinaus wurde ein Gebäude, in dem sich Verletzte befanden, von den türkischen Sicherheitskräften angegriffen und über 60 Menschen getötet. Die Beamten wurden aus ihrem Amt entlassen. Die Menschen dürfen die Region nicht verlassen und  werden von den  türkischen Sicherheitskräften massakriert. Diese Massaker kommen einem Genozid gleich.

Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass die türkische Regierung Terrororganisationen wie den sog. Islamischen Staat (IS) und ihre Verbündeten, die im Irak, Syrien und der Türkei schwerste Menschenrechtsverletzungen an der überwiegend kurdischen und der ezidischen Bevölkerung begehen, unterstützt. So hat der sog. IS seit dem 3.8.2014 mit dem Versuch eines Genozids gegen die ezidischen Kurd*innen begonnen, der bis Heute noch andauert. Der türkische Journalist Can Dündar wurde nach Entblößung der Unterstützung der türkischen Regierung des sog. IS ins türkische Gefängnis gesteckt, so wie Tausende weitere regierungskritische Journalisten, Aktivist*innen, Bürgermeister*innen, Jurist*innen, Akademiker*innen und Kinder. Wie bei allen faschistischen Gruppierungen richten sich die grausamen Angriffe vor allem gegen Frauen. Die Jahrtausend alte patriarchale Denkweise erlebt einen brutalen Aufschwung, mit dem alle menschlichen Werte mit Füßen getreten werden.

Tagtäglich erreichen uns- wir die hier aufgrund des Staatsterrors und der Vernichtungspraxis der türkischen Regierung, dem türkischen Militär und der türkischen Polizei gegenüber der kurdischen,christlichen, alevitischen und andersdenkenden Bevölkerung, nach Deutschland geflohen sind, Bilder von schlimmsten extralegalen Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen, allen voran gegenüber Frauen und Kindern, die auf schlimmste Weise regelrecht hingerichtet wurden und werden. Eines der erschreckenden Bilder und Menschenrechtsverletzungen war eine versuchte Tötung einer Frau durch die türkischen Sicherheitskräfte, bei der ihr Ungeborenes durch einen Schuss in ihren Bauch hinein getötet wurde. Oder in Cizire, wo eine Mutter aufgrund der Ausgangssperre, ihre von den türkischen Sicherheitskräften getötete Tochter nicht beerdigen konnte und daher im Gefrierfach aufbewahren musste.

Der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Unterstützer begehen ein Verbrechen gegen die Menschheit, die die zivile Bevölkerung in der Türkei und Kurdistan „vernichten“ wollen und daher auch die Friedensverhandlungen mit Herrn Abdullah Öcalan zur Lösung der kurdischen Frage eingestellt haben.

Erdogan, Davutoglu, die verantwortlichen Amtsinhaber der AKP, das türkische Militär und die Polizei, gehören angezeigt und strafrechtlich verfolgt nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozids und Kriegsverbrechen.

Wir fordern von der Bundesregierung das PKK-Verbot aufzuheben und dazu beizutragen, dass die Friedensverhandlungen mit Herrn Abdullah Öcalan in Freiheit fortgesetzt werden und nicht die AKP mit Erdogan an der Spitze mit mehr als 3 Mrd. Euro zu belohnen, um die Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten, die Erdogan mit seiner Politik, durch die u.a. Unterstützung des sog. IS schafft. Indem Menschen durch den Einsatz der IS – Massaker gezwungen sind, Syrien und Irak zu verlassen.

Wir fordern die Unterstützung der Frauenselbstverwaltungs- und -verteidigungsstrukturen in Rojava, Sengal und in Nord-Kurdistan (Türkei). Denn so lange die Türkei, Syrien und der Irak eine Kurdenfeindliche Politik führen und die Machthaber und den Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen kein Prozess gemacht wird, sondern von Vertreter*innen von Rechtsstaaten, wie etwa Deutschland, wie ehrenwerte Gäste eingeladen und hofiert werden, ist Frauenwiderstand Pflicht.

Als Frauen können und wollen wir dazu nicht schweigen!

Es lebe der Widerstand für eine demokratische und freie Gesellschaft!

Jin Jiyan Azadi-Frauen Leben Freiheit!

CENÎ
Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Kurdish Women’s Office for Peace
Buroya Aşitıyê ya Jinên Kurd

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