Kundgebung vor dem türkischen Konsulat in Hamburg
Sonntagnacht wurden Berichten von Abgeordneten der Nationalversammlung zufolge in der südost-türkischen Stadt Cizre mindestens 60 ZivilistInnen von Sicherheitskräften und Militärs ermordet. Bereits seit mehreren Wochen lässt die türkische Regierung Wohnviertel in mehreren kurdischen Städten mit Panzern und Raketen beschießen und Scharfschützen ZivilistInnen töten. Dabei kamen Berichten zufolge auch deutsche Waffen (Leopard 2-Panzer und Maschinengewehre) zum Einsatz, die wahrscheinlich auch über den Hamburger Hafen exportiert wurden. „Jetzt sind sämtliche EntscheidungsträgerInnen gefragt, entschiedenen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, die Vernichtungspolitik gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung endlich zu beenden“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Hamburger Senat ist gefordert, auf offiziellem Weg beim Generalkonsul zu protestieren. Die Bundesregierung ist gefordert, wirtschaftliche Sanktionen anzuwenden und die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei solange einzustellen, bis die AKP-Regierung bereit ist, eine friedliche Entwicklung mit den KurdInnen zuzulassen.“„Es darf nicht sein, dass in einem Land, welches sich im Beitrittsprozess zur EU befindet und mit dem Hamburg auf vielfältige Weise Beziehungen pflegt, die Regierung unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK auf grausamste Weise ZivilistInnen ermorden lässt“, so Dolzer. „Seit zwölf Tagen harrten ebenfalls in der Stadt Cizre 31 verwundete Menschen in Kellern aus, während die Regierung Erdogan/Davotoglu verhindern ließ, dass diese in ein Krankenhaus gebracht werden konnten. Auch diese Menschen sind jetzt offenbar tot. In weiteren kurdischen Städten, unter Anderem der Metropole Diyarbakir, herrschen ähnliche Zustände. Zudem forderte Staatspräsident Erdogan jüngst die USA auf, sich zwischen Beziehungen zur Türkei oder zu den KurdInnen in Kobani (Nordsyrien/Rojava) zu entscheiden, die er pauschal als Terroristen bezeichnete. Eine solche Logik ist undemokratisch und menschenfeindlich und führt zu einer weiteren Eskalation des Krieges in Syrien und weiteren Flüchtlingen. Würden derartige Ereignisse in Russland oder China passieren, würde sofort international Druck entfaltet und Sanktionen verhängt. Dem ,Nato-Partner‘ Türkei wird bisher aus strategischen Gründen und offenbar auch wegen der gewünschten Abschottung vor Flüchtlingen aus Syrien grünes Licht zur Vernichtung der KurdInnen gegeben. Eine solche Doppelmoral ist unerträglich und verantwortungslos.“8. Februar 2016Martin Dolzer, Fraktion DIE LNKE in der Hamburgischen Bürgerschaft