Appell des Kurdistan Nationalkongress (KNK), 04.02.2016
Die Losung von Staatspräsident Erdoǧan lautet: „Präsidentschaft oder Chaos“
Am 24. Juli 2015 begann die türkische Regierung einen umfassenden und schmutzigen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden. Bis heute sind hunderte Zivilistinnen und Zivilisten in diesem Krieg ermordet worden, unter ihnen 58 Kinder und 39 Frauen. Der türkische Regierung setzt bei diesen Angriffen Panzer, schwere Artillerie, Helikopter, Sondereinheiten sowie die Armee gegen Zivilisten und Wohnviertel ein. Von den Angriffen auf kurdische Städte sind 1,5 Millionen Menschen betroffen, 300.000 sind mittlerweile gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben worden. Unzählige verlassene Häuser wurden durch Artilleriebeschuss vollständig zerstört. Das Ziel ist sicherzustellen, dass die Menschen nicht wieder in diese Gebiete zurückkehren – und diese Städte dann zu militärischem Sperrgebiet zu erklären.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere Amtspersonen, die den Willen von Millionen Menschen repräsentieren, sind verhaftet worden, hunderte Ratsmitglieder sowie Mitglieder von Volksversammlungen sind in Gefängnisse gesperrt und dort in vielen Fällen auch gefoltert worden. Die AKP-Regierung zielt offensichtlich darauf ab, durch einen von Präsident Erdoǧan selbst koordinierten politisch-militärischen Staatsstreich das gesamte Land zu kontrollieren. Als Antwort auf die friedliche Forderung der Kurdinnen und Kurden sich selbst zu verwalten, spricht Erdoǧan von der Vernichtung der Kurden und gibt dementsprechend Befehle.
Sind 28 Verletzte in der Stadt Cizre (Cizire) ermordet worden? Keine neuen Informationen.
In den vergangenen vier Tagen war nichts über die Verletzten in Erfahrung zu bringen, die im Keller eines Hauses in Cizre eingeschlossen sind. Zehn Frauen, einschließlich Mütter der Verwundeten in dem Keller, begaben sich vor vier Tagen vor das Gebäude, eine weiße Flagge hochhaltend. Sie konnten bis zum Garten des Gebäudes vordringen. Ayse Guven, eine der Frauen, berichtete: „Das Gebäude ist von Panzern umstellt. Wir riefen, weil wir dachten unsere Kinder könnten uns hören, aber niemand antwortete.“ Letzte Nacht wurden Bilder eines Kellers in Cizre, in dem Leichen liegen, über „social media Plattformen“ der AKP veröffentlicht.
SaniäterInnen und ÄrztInnen wurde der Zugang zu Verletzten in Cizre verwehrt
Freiwilligen Sanitäterinnen und Sanitätern sowie Ärtinnen und Ärzten von der TTB (Ärztevereinigung der Türkei) und der SES (Gesundheitsgewerkschaft), die versucht haben zu den Verletzten zu gelangen, die elf Tage darauf gewartet haben, in ein Krankenhaus gebracht zu werden, wurde der Zugang nach Cizre verweigert.
Kurdische Parlamentsmitglieder im Hungerstreik
Die Parlamentsmitglieder der HDP Idris Baluken, Osman Baydemir und Meral Danis Bestas begannen einen Hungerstreik mit der Forderung, dass die Verwundeten im Keller ins Krankenhaus gebracht werden sollen; die Parlamentsmitglieder Caǧlar Demirel, Ahmed Yildirim und Nihat Akdoǧan schlossen sich dem an.
YPS: Wir haben keine Kämpfer in dieser Region
Ein dringliches Ersuchen an den EGMR (Europäischer Menschenrechtsgerichtshof) wegen diesen offensichtlichen Verletzungen der Menschenrechte, die vor den Augen der ganzen Welt begangen werden, ist zurückgewiesen worden. Dadurch ermutigt fuhr die AKP fort die Falschmeldung zu verbreiten, in dem Gebäude wären bewaffnete Kämpfer. Demgegenüber erklärten Verterterinnen und Vertreter der YPS (Kurdische Zivilverteidigungseinheiten) gestern, dass sie in dieser Gegend keine Kämpferinnen und Kämpfer hatten und haben.
Sur vollständig unter Ausgangssperre
Die Ausgangssperre in Diyarbakir-Sur, die inzwischen seit 64 Tagen in Kraft ist, wurde mittlerweile auf den gesamten Stadtbezirk erweitert. Die Ausgangssperre, die zuvor lediglich in 11 Vierteln der Stadt galt, ist nun auf die verbleibenden 3 Viertel ausgedehnt worden.
Militärfahrzeuge feuern wahllos in die Straßen von Yüksekova (Gever)
Der Stadtteil Yeni Mahle von Hakkari-Yüksekova (Gever) ist von Militärfahrzeugen umzingelt. Aus den Fahrzeugen wurden wahllos die Straßen von Yüksekova (Gever) und sich dort aufhaltende Menschen beschossen. Die Belagerung dieser Stadtteile hält weiterhin an. Es gibt Berichte über Verletzte und Tote.
Es ist eine humanitäre Pflicht, sich den Massakern gegen die kurdische Bevölkerung entgegenzustellen.
Wir rufen die Menschheit, Internationale Institutionen und die Staaten der EU auf, sich der türkischen Regierung entgegenzustellen und wirksamen Druck zu entfalten, um immer weitere Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten zu verhindern.