Brief des HDP-Abgeordneten von Şirnex (Şırnak), Faysal Sarıyıldız, an das Generalsekretariat der Vereinten Nationen, an den Internationalen Gerichtshof und den Ministerrat des Europäischen Parlaments:
Faysal Sarıyıldız, Abgeordneter der HDP von Şirnex (Şırnak) | Foto: DIHA
Auf Befehl der Regierung und mit Beschluss des Gouverneurs von Şirnex ist im Namen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ am 14.12.2015 in Şirnex im Kreis Cizîr (Cizre) die Ausgangssperre verhängt worden. Aufgrund der Ausgangssperre, die im Widerspruch zur türkischen Verfassung, nationaler Gesetze und internationalen Vereinbarungen steht– denen auch die Türkei verpflichtet ist – sind die Bürger vieler Rechte wie dem Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf Ausbildung, der Erreichbarkeit und Reisefreiheit beraubt worden. Staatliche Kräfte begehen in Cizîr Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Während der Ausgangssperre sind die Regeln der Menschenrechte verletzt worden. Sämtliche Regeln des Positiven Rechts waren geradezu ausgehebelt.
In Cizîr wurde unter dem Synonym Ausgangssperre eine Blockade praktiziert, bei der von Seiten staatlicher Sicherheitskräfte Panzer und anderes schweres Gerät gegen das Zentrum des Kreises eingesetzt wurde. Es gibt Hinweise, dass bei den Angriffen möglicherweise auch chemische- und flammenwerfende Waffen zum Einsatz gekommen sind. Autopsieberichte belegen, dass eine Großzahl derer, ihr Leben wegen des Feuers verloren haben, und auch ihre Körper dabei erheblich verbrannten.
In den 64 Tagen, die die Ausgangssperre andauerte, haben in Cizîr 80 Menschen, deren Identität bereits festgestellt werden konnte, und weitere 129 Menschen, bei denen zurzeit die Identitätsfeststellung andauert, ihr Leben verloren. Außerdem wurden hunderte Menschen aufgrund des Schusswaffengebrauchs verletzt. Durch Kugeln und Granatsplitter verletzte Bürger konnten tagelang nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Im Namen der „Sicherheit“ wurde den durch die Angriffe Verletzen verwehrt, ins Krankenhaus gebracht zu werden. Sie waren gezwungen in Häusern und Kellern Schutz zu suchen. Der Öffentlichkeit ist ebenfalls bekannt, dass in den Häusern und Kellern, in denen sich die Verletzten befanden, durch Angriffe Seitens des Militärs und der Polizei duzende Menschen ermordet und verbrannt wurden.
Als Ergebnis der Angriffe der staatlichen Kräfte sind in Cizîr tausende Häuser und Arbeitsstätten verbrannt, zerstört. Die Infrastruktur des Kreises ist vernichtet. Durch die systematischen Angriffe des Staates – mit direkter Zielname der Wohngebiete – sind an die 100.000 Menschen gezwungen worden ihren Wohnsitz zu verlassen.
Der Innenminister der Türkei erklärte am 11. Februar die (Militär-) Operation in Cizîr für beendet, aber die Ausgangssperre dauert weiter an. Ohne operative Aktivitäten kann das Andauern der Ausgangssperre nur der Beseitigung von Beweisen dienen. Aufgrund des Verbotes wird Abgeordneten, Menschenrechtsorganisationen und NGOs der Zugang zur Kreis(stadt) verwehrt.
Wir tragen ernsthafte Sorge, dass Beweise und Spuren, die den Einsatz von chemischen- und flammenwerfenden Waffen von Seiten des Staates während der Ausgangssperre belegen, vernichtet werden könnten. Deshalb fordern wir jetzt, wo die Beweise und Spuren noch nicht vernichtet und verwischt sind, die Entsendung einer Delegation der Vereinten Nationen nach Cizîr, um die Vorwürfe vor Ort zu untersuchen“.
ANF, 14.02.2016, ISKU