Bakur/Nordkurdistan – Der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdoğan erklärte in einer Rede am 14. März: „Es gibt keinen Unterschied zwischen einem Terroristen der eine Waffe in die Hand nimmt und jenem der seinen Titel und seinen Stift in den Dienst des Terrors stellt. Dem Namen mag zu Grunde liegen, dass es sich um einen Abgeordneten, einen Journalisten oder um einen Vertreter einer NGO handelt. All das ändert aber nichts daran, dass diese Person nichts anderes als ein Terrorist ist.“ Im gleichen Atemzug kündigte Erdoğan an, dass „das türkische Strafgesetzbuch erneuert werden solle“ und dort auch eine „neue Definition des Begriffs „Terror“ und „Terrorist“ einfließen solle“.
Rechtsanwalt Ebru Timtik vom Rechtsanwaltsbüro des Volkes erklärte in einer Stellungnahme dazu, dass eine solche Haltung nur dazu führt die Gesellschaft in „AKP’ler und nicht AKP’ler einzuteilen.“
Gökmen Yeşil Vorsitzender des Zeitgenössischen Rechtsanwälte Vereins von Istanbul (ÇHD) sprach gar davon, dass im Hinblick auf die Angriffe in den Kurden Provinzen und die Polizeieinsätze in Gazi und am Okmeydan davon auszugehen sei, dass der „Notstand im ganzen Land installiert werden“ solle und warnte: „In den kommenden Tagen ist davon auszugehen, dass Massenfestnahmen gegen Berufsverbände, Journalisten und Rechtsanwälte zu erwarten“ sind.
Inzwischen gibt es Anzeichen dafür, dass seine Vorahnung eintreffen wird. Drei namhafte Akademiker Dr. Muzaffer Kaya, Dr. Esra Mungan und Dr. Kıvanç Ersoy, die gemeinsam mit mehr als 1128 weiteren türkischen Akademiker eine Petition unter dem Leitsatz „Wir werden kein Teil dieser Verbrechen sein“ unterschrieben hatten, mit der sie für ein Ende der Ausgangssperren und Belagerungen in Kurdistan durch den türkischen Staat aufrufen hatten, sind verhaftet worden. In einer kurzen Erklärung gaben die Akademiker bekannt, dass sie auch weiterhin hinter ihrer Erklärung stünden.
Die Verhaftung der Akademiker scheint nur der Anfang zu sein. Vieler Orts sind die traditionell stattfindenen Newroszfeierlichkeiten verboten worden. In Nisêbîn/Nusaybin, im Zentrum von Şirnes/Şırnak, in Gever/Yüksekova und in Bağlar, einem Stadtteil von Amed, ist teilweise seit drei Tagen die Ausgangssperre verhängt worden. Mit den Ausgangssperren begannen auch die Angriffe des türkischen Militärs auf die Wohnviertel. Es werden zum Teil schwere Kämpfe aus den betroffenen Kreisstädten gemeldet.
ANF, BestaNûçe, 16.03.2016, ISKU