Heute, am 29.04.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem Oberlandesgericht Celle eröffnet.Im Vorfeld gab es umfangreiche Kontrollen der an dem Prozess interessierten Menschen. Das führte unter anderem dazu, dass die letzten Besucher*innen erst ein halbe Stunde nach Beginn des Prozesses den Saal betreten konnten. Diese Kontrollen sind Ausdruck einer Vorverurteilung des Betroffenen und haben den Sinn, Interessierte davon abzuhalten, sich über den Prozessverlauf zu informieren.Nach gut eineinhalb Stunden war der erste Prozesstag schon beendet. Die Staatsanwaltschaft trug die Anklageschrift vor, in der außer einer Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und allgemeinem Engagement keinerlei konkrete Handlungen vorgeworfen wurden.
Der Angeklagte hat eine Erklärung zu den Ereignissen in der Türkei abgegeben, ansonsten konnte er sich auf keinerlei konkrete Vorwürfe seitens der Anklage beziehen. Die beiden vom Gericht gestellten Dolmetscher zeigten sich nicht in der Lage die Erklärung Mustafa Çeliks adäquat vom Türkischen ins Deutsche zu übersetzen. Da Mustafa Çelik für seine Verteidigung auf eine korrekte Übersetzung angewiesen ist, bedeutet eine ungenügende Übersetzung eine massive Einschränkung seiner Verteidigungsmöglichkeiten und Rechte.
Vom Solidaritätskomitee für die Politischen Gefangenen Celle/Hannover wurde im Anschluss des Prozesses in der Celler Innenstadt eine Kundgebung abgehalten auf der das Vorgehen der deutschen Behörden gegen die kurdische Gemeinschaft in Deutschland kritisiert wurde und die Einstellung aller Verfahren gefordert wurde.
Auch die Abgeordnete im türkischen Parlament Tuğba Ezer (HDP), die ebenfalls den Prozess besucht hatte, äußerte sich dahingehend, dass die kurdische Gemeinschaft in der Türkei angesichts des Krieges der türkischen Regierung gegen sie ausgesprochen enttäuscht sei, wenn die deutsche Regierung allen Vorgaben der Türkei folgt und auch hier kurdische Politiker verfolgt.
Über das Verfahren gegen Mustafa Çelik sowie gegen alle anderen kurdischen Aktivist*innen, die nach §§ 129a, 129b StGB angeklagt werden, informiert der Blog
https://freiheit.blackblogs.org
Als Pressekontakt für das Solidaritätskomitee fungiert NAV-DEM Hannover.