Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 16.08.2016
Das 8. Kammergericht von Istanbul hat dem Verbotsverfahren gegen die Tageszeitung Özgür Gündem zugestimmt und die Schließung der prokurdischen Zeitung angeordnet. In der Begründung des Gerichts wurde die Zeitung der „PKK-Propaganda“ bezichtigt.
Der Chefredakteur von Özgür Gündem Zana Kaya erklärte nach Bekanntwerden des Verbots, dass ihnen noch kein Beschluss vom Gericht zugestellt worden ist. Man habe vom Urteil durch die Medienorgane der AKP erfahren. Kaya wertet den Gerichtsbeschluss weiter wie folgt: „Bereits vor Ausrufung des Ausnahmezustands im Lande war unsere Zeitung schweren Angriffen ausgesetzt. Wir haben hierauf mit einer Solidaritätskampagne reagiert und konnten so einen großen Teil der Angriffe abwehren. Allerdings hat die Regierung den gescheiterten Putschversuch zum Anlass genommen, um auf Grundlage der Ausnahmezustandsregelung gegen alle oppositionellen Medienorgane vorzugehen. Der heutige Gerichtsbeschluss ist der Beweis hierfür. Dennoch wird die Tradition der freien Presse sich keinerlei Angriffen beugen und das Recht auf freien Informationszugang der Bevölkerung bis zum Ende verteidigen.“ Der Chefredakteur von Özgür Gündem rief zudem alle Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Presse, die verschiedenen Journalistenorganisationen, die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung dazu auf, sich mit ihrer Zeitung zu solidarisieren und sie zu unterstützen.
Bereits in den 90er Jahren waren die Zeitung Özgür Gündem und ihre Vorgängerzeitungen zahlreichen Erscheinungsverboten und drakonischen Geldstrafen ausgesetzt. Zudem wurden in jenen Jahren viele Journalisten und Zusteller der Zeitung von Todesschwadronen des „Tiefen Staates“ der Türkei auf offener Straße hingerichtet. Im Dezember 1994 wurden außerdem die Redaktionsräume der Tageszeitung „Özgür Ülke“, einer Vorgängerzeitung von Özgür Gündem, in die Luft gejagt. Unter der Regierungszeit der AKP wurden zahlreiche kurdische Journalisten festgenommen und inhaftiert. Neben den Journalisten der Tageszeitung Özgür Gündem sind immer wieder auch Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajanasi (DIHA) und der Frauennachrichtenagentur JINHA den Angriffen der AKP-Regierung ausgesetzt.
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