24. Internationales kurdisches Kulturfestival für Frieden, Toleranz und Demokratie Verfassungsschutz erwirkt de facto Veranstaltungsverbot

Presseerklärung

Am 3. September sollte im RheinEnergie Stadion Köln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen zählt.

Nun erfuhren wir, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Innenminister des Landes NRW sowie der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies Druck auf die Stadionbetreiber ausgeübt haben, damit diese den Veranstaltungsvertrag nicht unterzeichnen.

Der Verfassungsschutz begründet sein Vorgehen u.a. damit, dass NAV-DEM der PKK nahestehe und es angesichts der politischen Lage in der Türkei zu Auseinandersetzungen zwischen Besucher*innen des Festivals und nationalistischen Türken kommen würde. Der Betreiber des Stadions erklärte zunächst in einer Pressemitteilung, dass es sich bei NAV-DEM um einen eingetragenen Verein handele, der „sich mit seinen Tätigkeiten am Meinungsbildungsprozess der deutschen demokratischen Gesellschaft beteiligt“ – eine Aussage, die das zentrale Anliegen unserer Organisation erfasst. Am heutigen Tage jedoch erteilte der Stadionvermieter dem Veranstalter eine Absage.

Diese durch den Verfassungsschutz erwirkte Entscheidung stärkt in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das despotische Vorgehen des AKP-Regimes nach dem gescheiterten Putschversuch. Eine politische Konnotation hierbei steht außer Frage. Zehntausende türkische Nationalisten konnten Ende Juli ungehindert in Köln aufmarschieren, sich mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik wettern. Zehntausenden Kurd*innen wird nun untersagt, ein Festival für Frieden, Freiheit und Demokratie zu feiern.

Ihre Organisationen werden immer wieder einem pauschalen Terrorverdacht ausgesetzt. Dabei bemühen wir uns als Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland seit Jahren gemäß unserem Verständnis von einer demokratischen, gerechten und friedlichen Gesellschaft um eine politische Lösungsperspektive für die kurdische Frage, der mit dem Abbruch des Friedensprozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Erdoǧan und der verhängten Totalisolation von Abdullah Öcalan ein schwerer Schlag versetzt wurde. In einer Zeit, in der uns täglich neue erschreckende Nachrichten aus der Türkei über Verhaftungen, Entlassungen, Verbote von Medien und Vereinen sowie Zwangsverwaltungen für Kommunen erreichen, gilt es, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie zu fördern und nicht zu verbieten.

Vor dem Hintergrund der jüngst durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ans Tageslicht gekommenen Einschätzung des Bundesinnenministeriums, dass sich die Türkei seit 2011 schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt habe, erachten wir die Haltung des Innenministers und des Verfassungsschutzes für äußerst gefährlich. Diese islamistischen Gruppen stellen nicht nur eine regionale, sondern, wie die Anschläge in Europa beweisen, auch eine globale Bedrohung dar. Spätestens jetzt ist ein umgehender Politikwechsel erforderlich. Eine Diktatur darf kein Partner für Deutschland sein.

Die Bundesrepublik ist aufgefordert, die demokratischen Kräfte, so auch die Kurd*innen, zentraler Akteur im Kampf gegen islamistischen Terror, und ihre Bestrebungen zu unterstützen. Hierzu gehört auch die Achtung vor der Versammlungsfreiheit im Rahmen des 24. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals. Schließlich steht diese Veranstaltung mit seinem breit gefächerten kulturpolitischen Programm von Anbeginn an im Zeichen eines toleranten Miteinanders –  unerlässlich in Zeiten erstarkender Rechtspopulisten, die auf deutschen Straßen ungehindert Flüchtlingshetze betreiben. Das macht es zwingend notwendig, ein Zeichen zu setzen für Toleranz, Demokratie und Frieden. Dafür stehen wir, dafür steht unser Festival.

Deshalb werden wir juristische Schritte einleiten,  damit unser Recht auf Veranstaltungs-  und Versammlungsfreiheit gewährleistet wird.