Seit gestern Nacht wurden eine Reihe von Abgeordneten der HDP verhaftet. Die beiden Kovorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ so wie der Fraktionsvorsitzende der HDP İdris Baluken wurden mittlerweile in Untersuchungshaft genommen. Auch weitere Parlamentarier der HDP wurden in Haft genommen, darunter Ferhat Encü (Şirnex), Abdullah Zeydan (Colemêrg), Leyla Birlik (Şirnex), Nursel Aydoğan (Amed), Selma Irmak (Colemêrg), Gülser Yıldırım (Mêrdîn), İmam Taşçıer (Amed), Ziya Pir (Amed) und Sırrı Süreyya Önder (Ankara). Während die drei letzt genannten unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt wurden sind alle anderen 9 Abgeordneten in Untersuchungshaft genommen und in verschiedene Gefängnisse verlegt worden. Wie bekannt wurde sind mehrere der Abgeordneten bei der Verhaftung von der Polizei geschlagen worden, darunter Leyla Birlik und Idris Baluken.
Eine Erklärung zur Verhaftung der Abgeordneten kam von der YNK (PUK), sie forderte die „sofortige Freilassung der Kovorsitzenden und deren Abgeordneter“ und „die Türkei zum politischen Dialog zur Lösung der kurdischen Frage auf“. Auch die KDP meldete sich zu Wort und drückte sich „besorgt“ über die Verhaftung der HDP-Abgeordneten aus. Die Gorran-Bewegung erklärte: „Wir unterstützen den Widerstand des Volkes in Nordkurdistan und den der HDP. Wir verurteilen die Verhaftung der Kovorsitzenden der HDP und deren Abgeordneter durch die AKP aufs schärfste. Die Verhaftungen bedeuten nur eins, alle Möglichkeiten des Staates die kurdische Frage doch noch (politisch) zu lösen werden zunichte gemacht.“ Für Amnesty international forderte ihr Europadirektor John Dalhuisen in einer schriftlichen Erklärung „die Freilassung der Abgeordneten der HDP“, während die Europa-Abgeordnete und Türkei-Berichterstatterin, Kati Piri in einem Tweet die EU dazu aufrief, „sofort die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen“. Ravine Shamdasani, Sprecher der UN zum Thema Menschenrechte erklärte, dass die Verhaftung der Abgeordneten der HDP „inakzeptabel“ sei.
ANF, 04.11.2016 ISKU