Seit zweieinhalb Jahren befindet sich mit Abdullah Öcalan, einer der wichtigsten kurdischen politischen Repräsentanten, unter den Bedingungen der Totalisolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Öcalan war 1999 durch ein internationales Komplott entführt und an die Türkei ausgeliefert worden. Obwohl er zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde, hat er sich immer wieder für die friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei eingesetzt und entsprechende politische Initiativen in die Wege geleitet. Zwischenzeitlich gab es deshalb auch direkte Gespräche zwischen Vertretern des türkischen Staates und Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Doch seitdem die AKP-Regierung Anfang 2015 alle Friedensbemühungen der kurdischen Seite sabotiert und einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in- und außerhalb angefacht hat, wird Öcalan einer totalen Isolation ausgesetzt. Weder seine Anwälte, noch seine Angehörigen können ihn seitdem besuchen. Es gibt daher praktisch kein Lebenszeichen von Öcalan.
Seit Tagen kursieren nun in den türkischen Medien Meldungen, wonach Abdullah Öcalan im Gefängnis ums Leben gekommen sein soll. Diese Meldungen sind für uns mehr als Grund zur Besorgnis. Sollte Abdullah Öcalan tatsächlich etwas zugestoßen sein, ist hierfür alleine die AKP verantwortlich. Wir fordern, dass den Familienangehörigen und Anwälten Öcalans sofortiger Zutritt zur Gefängnisinsel Imrali gewährt wird, um für Klarheit über seine Situation zu sorgen.
Wir werden solange auf den Straßen sein und protestieren, bis wir die Sicherheit haben, dass es unserem politischen Repräsentanten, Herrn Abdullah Öcalan, gesundheitlich gut geht! Wir werden eine Fortsetzung der Totalisolation Öcalans nicht weiter dulden! Wir rufen die internationale Öffentlichkeit dazu auf, sich unserem Protest anzuschließen! Die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, ist dazu aufgerufen, Druck auf die Türkei auszuüben, damit sie entsprechende Schritte für die Sicherheit und die Gewährleistung Öcalans einleitet! Die Freiheit Öcalans ist zugleich unsere Freiheit!
NAV-DEM e.V. – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.
weiterführende Informationen: www.civaka-azad.org – www.isku.org