Seit der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther am 26. November 1993 ein Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland ausgesprochen hat, sind fast 25 Jahre vergangen. Am 1. Dezember findet in Berlin unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten – Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus” eine bundesweite Großdemonstration statt.
Der Aufruf lautet:
„25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘. Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 1. Dezember gemeinsam auf den Straßen der deutschen Hauptstadt unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen.
Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 25 Jahren eine wichtige demokratische Kraft im eigenen Land mundtot zu machen. Tausende Gerichtsverfahren, hunderte Festnahmen und zahlreiche Razzien später ist eines klar: Die Ideen der PKK und ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan inspirieren heute mehr Menschen denn je. In Deutschland identifizieren sich seit dem Widerstand der nordsyrischen Regionen Kobane und Afrin unzählige Menschen mit dem Projekt des Demokratischen Konföderalismus und seiner gelebten Praxis in der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Die gesellschaftliche Akzeptanz des PKK-Verbots in Deutschland bröckelt. Denn Millionen von Menschen in Deutschland wissen, dass es die bewaffneten Kräfte der PKK waren, die im Sommer 2014 durch ihren Einsatz gegen den Islamischen Staat einen Völkermord an der ezidischen Bevölkerung in Shengal verhinderten. Mit unserer Demonstration am 1. Dezember werden wir einen weiteren Stein aus der Mauer entfernen, die zwischen kurdischen, arabischen, türkischen und deutschen Demokratinnen und Demokraten gezogen werden soll.
Die Forderung an die Bundesregierung ist klar: Sie muss das PKK-Verbot sofort aufheben. Sie muss ihre unsägliche anti-demokratische Politik gegenüber dieser Freiheitsbewegung beenden. Doch noch wichtiger ist es, dass die Gesellschaft in Deutschland den Glauben an die Berechtigung des PKK-Verbots verliert. Und genau das geschieht. Ob während der Kobane-Proteste, den G20-Protesten in Hamburg oder den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Polizeigesetze: Überall wurden und werden Bezüge zum Engagement der PKK für Demokratie, Frieden und Freiheit hergestellt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Egal wie viele Hausdurchsuchungen gemacht, wie viele Demonstrationen verboten und wie viele Bücher hier in Deutschland beschlagnahmt werden – das PKK-Verbot hat seine Akzeptanz bei vielen Menschen längst verloren.
Lasst uns also am 1. Dezember ein starkes Zeichen gegen die demokratiefeindliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei setzen. Denn die zunehmende staatliche Repression in Form der Polizeigesetze, das PKK-Verbot oder das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland fußen auf derselben undemokratischen, rassistischen und nationalistischen Mentalität. Gegen die Leopard-Panzer, Hermes-Bürgschaften und Polizeigesetze Deutschlands stellen wir unseren gemeinsamen Traum von einem demokratischen, feministischen und ökologischen Leben – in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt.
Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!“
Erstunterzeichnungen des Aufrufs:
(Stand vom 26. Oktober 2018)
Dr. med. Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der IPPNW
Ulrich Hartig, Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V.
Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler und Autor
Heinz Rolle, Cuxhaven, Mitglied der Partei DIE LINKE.
Murat Çakır, Publizist und Autor
Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)
Interventionistische Linke
Kampagne TATORT Kurdistan
Feministische Partei Die Frauen
Judith Dellheim, Ökonomin
Azadi Rechtshilfefonds e.V.
Verein für Demokratie und Internationales Recht e.V. (MAF-DAD)
Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Peter Ott, Filmemacher, Professor für Film und Video, Merz Akademie Stuttgart
Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Aktivist bei marxistische linke
Markus Bernhardt, Journalist
Kati Engel, MdL Thüringen, Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Kinder, Jugend und Ausbildung
Franziska Büchl, Politische Geschäftsführung der Grüne Jugend München
Rote Hilfe e.V.
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Silvia Hauffe, Büroleiterin der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann, DIE LINKE
Heinz Jürgen Schneider, Ehemaliger Rechtsanwalt und Autor
Metin Güler, Rechtsanwalt
Axel Oswald, Rechtsanwalt
Franz Spindler, Rechtsanwalt
Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Jürgen Repschläger, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKE im Bonner Rat
linksjugend’solid Berlin
Dr. Nesmil Ghassemlou, Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin, Lehrtherapeutin (BLÄK)
Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW
Dr. Nikolaus Brauns, Historiker und Journalist, Berlin
Dr. Norman PAECH, Völkerrechtler
Die Linke.SDS Düsseldorf
Sylvia Gabelmann, Abgeordnete (DIE LINKE) im Deutschen Bundestag
Christian Katz, Lehrer
Dr. Muriel González Athenas, Ruhr-Universität Bochum
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin
Marcus Staiger, Journalist und Aktivist
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.