Die Regierung unter Präsident Erdogan führt einen brutalen Kolonialkrieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei. Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber beschießen die Wohnviertel und legen dabei zahlreiche Häuser und historische Bauwerke in Schutt und Asche. Die Bewohner von belagerten Städten und Stadtvierteln wie Cizre, Nusaybin und der Altstadt von Diyarbakir werden durch wochenlange Ausgangssperren in kollektive Geiselhaft genommen. Polizeiliche Scharfschützen schießen auf jeden, der seine Wohnung verlässt, etwa um Lebensmittel zu besorgen oder zu einem Arzt zu gelangen. Über 150 Zivilisten wurden seit August durch „Sicherheitskräfte“ bereits getötet und täglich werden es mehr. Hunderttausende Kurdinnen und Kurden sind inzwischen im eigenen Land auf der Flucht. Ziel der Angriffe auf die kurdischen Städte ist offenbar deren gewaltsame Entvölkerung – die Menschen dort soll dafür bestraft werden, dass sie mit großer Mehrheit die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) gewählt und sich in Volksräten zu einer kommunalen Selbstverwaltung organisiert haben.
Die AKP-Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen mit der Bekämpfung des Terrorismus – doch gleichzeitig liefert sie weiter Waffen und Munition an dschihadistische Terrorgruppen wie Al Nusra und Ahra al-Sham in Syrien. Auch die logistische Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS) durch die AKP-Regierung – etwa durch Öl-Käufe – ist längst kein Geheimnis mehr.
Die EU und insbesondere die Bundesregierung trifft vor allem aufgrund des Flüchtlingsdeals mit der Türkei eine erhebliche Mitverantwortung an der jetzigen Eskalation in den kurdischen Landesteilen der Türkei.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten – und auch die Bundesregierung – schweigen zu diesem Krieg Erdogans gegen das eigene Volk. Sie schweigen zur fortgesetzten Unterstützung dschihadistischer Terrorgruppen durch die AKP. Sie schweigen zur Inhaftierung regierungskritischer Journalisten wie der Cumhuriyet-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül, die solche Waffenlieferungen der AKP dokumentiert haben. Sie schweigen zu Angriffen der türkischen Armee auf die im Norden Syriens gegen den IS kämpfenden Volksverteidigungseinheiten Yekîneyên Parastina Gel YPG.
Erdogan lässt sich seine Rolle als Türsteher der EU-Abschottungspolitik nicht nur mit drei Milliarden Euro fürstlich entlohnen; den Schutz ihrer Außengrenze vor schutzsuchenden Menschen hat sich die EU zudem mit ihrem Schweigen zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes erkauft.
Die deutsche und europäische Politik gegenüber der Türkei ist nicht nur menschenverachtend und verlogen, sondern auch kurzsichtig. Wer Erdogan freie Hand bei der Niederschlagung der kurdischen Demokratiebewegung gibt, wer zur logistischen Unterstützung dschihadistischer Terrorgruppen in Syrien schweigt, wer die Schwächung des Anti-IS-Kampfes durch die Türkei toleriert, der nimmt in Kauf, dass weitere hunderttausende Menschen in Syrien, im Irak und jetzt auch in der Türkei in die Flucht oder in den Tod getrieben werden.
Wer jetzt schweigt, ermutigt Erdogan zu weiteren Massakern!
Der Teufelspakt von EU und Türkei gegen Flüchtlinge und Menschenrechte muss sofort beendet werden!
Wer ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, muss Erdogans Kriegspolitik contra geben!
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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