Stellungnahme der KCK zur 14-Punkte-Deklaration von der Jahresversammlung des „Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft“ DTK, 29.12.2015
In einer Zeit des Widerstands des kurdischen Volkes für die Selbstverwaltung eine Deklaration zu verabschieden, die auf die demokratische Einheit der Türkei abzielt, trägt eine große Bedeutung für den Demokratiekampf der Türkei.
Die Deklaration besagt, dass die demokratische Einheit der Türkei über die Demokratisierung und ihre Auswirkungen auf die Lokalitäten zu erreichen ist, und zeigt zugleich die notwendigen politischen Richtlinien für die Türkei auf. Vor diesem Hintergrund ist sie auf die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei ausgerichtet.
Die einzige politische Methode, die Türkei auf der Grundlage von Frieden und Stabilität in Einheit zu bewahren, ist die Demokratie und deren Umsetzung auf lokaler Ebene und in der gesamten Gesellschaft.
In der heutigen Welt schöpfen demokratische Methoden ihre volle Legitimität aus Demokratien, die auf lokaler Ebene gelebt werden. Die Ära, in der die Legitimität von Herrschaft mit Waffengewalt erzeugt wurde, neigt sich ihrem Ende zu. Heute beruht die Legitimität der Staaten in den von ihnen dominierten Gebieten auf der Existenz lokaler Demokratien. Die Länder, in denen lokale Demokratien gelebt werden, sind Länder, die ihre Einheit gestärkt haben. Die Abspaltungstendenzen wurden mit der Existenz regionaler Demokratien überwunden.
Wir erkennen diesen Geist in der DTK-Deklaration und glauben fest daran, dass er seine Rolle bei der Demokratisierung der Türkei und der Lösung der kurdischen Frage spielen wird.
Es ist notwendig, die Grundprinzipien der Deklaration mit dem Hauptunterhändler der Kurden, dem Vorsitzenden Öcalan, zu verhandeln und das Ergebnis als Lösungsprojekt ins Parlament zu tragen. Es ist wichtig, dass das Parlament eine solche demokratische Lösung in die Verfassung aufnimmt und dies rechtlich untermauert. Eine Lösung auf der Grundlage der Demokratisierung kann nur auf diese Weise möglich sein.
Die Ausrufung der Selbstverwaltung durch das kurdische Volk zielt im Prinzip auf die Lösung der kurdischen Frage auf der Grundlage der Demokratisierung ab.
Einer Lösung der kurdischen Frage auf der Grundlage der Demokratisierung wurde bei den Verhandlungen mit der Ablehnung des Dolmabahçe-Abkommens eine Absage erklärt. Und als parallel dazu der Krieg gegen das kurdische Volk eingeleitet wurde, hat dieses mit lokalen Demokratieoffensiven begonnen, im praktischen Kampf die Grundlagen für die Demokratisierung der Türkei zu legen. Weil die Deklaration in diesem Rahmen die lokale Demokratie und die Selbstverwaltungsoffensive behandelt, verfügt sie über einen Lösungscharakter.
DER DIREKTE ANGRIFF DER AKP HAT IHRE WAHRE MENTALITÄT ENTLARVT
Die AKP-Regierung hat diesen Vorschlag, der auf die Demokratisierung der Türkei abzielt und auf diese Weise den Anspruch eines Modells für die gesamte Region erhebt, als Separatismus und Fantasie abgestempelt und angegriffen. Damit hat sie ihre wahre Mentalität offenbart. Sie hat erneut gezeigt, dass sie weder die Lösung der kurdischen Frage anstrebt noch über eine demokratische Mentalität verfügt, sondern auf eine kulturellen Genozid praktizierende Kolonialherrschaft aus ist.
Es sollte klar gesagt werden: Die Mentalität des türkischen Staates und der AKP-Regierung, der Irrsinn, eine Nation über den kulturellen Genozid an Kurden zu errichten, stellen heutzutage eine nicht zu verwirklichende Fantasie dar. Realistisch und richtig ist es vielmehr, auf der Grundlage der Autonomie die lokale Demokratie zu entwickeln. Weltweit gibt es kein Land, das die Mentalität und Politik des türkischen Staates verteidigt. Diejenigen Staaten im Mittleren Osten, die mit einer ähnlichen Mentalität zur Polarisierung beitragen, werden nacheinander überwunden. (…)
DER WIDERSTAND HINTER DEN SCHUTZGRÄBEN UND BARRIKADEN IST LEGITIM
Es ist offensichtlich, dass die Bemühungen der Kurden, ihre Existenz, ihre Identität, ihre Sprache und Kultur im Rahmen einer demokratischen Verfassung und ihrer Selbstverwaltungen zu erreichen, keine Akzeptanz finden und in keiner Weise toleriert werden. Dadurch wird auch klar, warum das Dolmabahçe-Abkommen abgelehnt wurde und warum gegen den Vorsitzenden, der mit allen Mitteln eine Lösung anstrebt, erneut eine Totalisolation angewandt wird. Die ganze Welt sieht jetzt, dass die Schutzgräben und Barrikaden den Widerstand gegen diese Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik darstellen.
Diese Realität zeigt zugleich die Notwendigkeit, einen Demokratieblock zu bilden, in dem alle demokratischen Kräfte aus der Türkei und Kurdistan zusammenkommen, und den Kampf gegen die AKP-Regierung zu stärken. Alle demokratischen Staaten, Institutionen und Kreise sollten endlich die antidemokratische Haltung der AKP gegenüber der DTK-Deklaration erkennen und ebenfalls ihren Platz im Demokratiekampf einnehmen. Ohne das Zurückdrängen der gegenwärtigen Mentalität und Politik der AKP ist die Lösung der Probleme in der Türkei nicht möglich.