Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
„Ganze Städte in den kurdischen Landesteilen der Türkei werden wochenlang militärisch abgeriegelt, Wohnviertel mit Panzern beschossen, Zivilisten von Scharfschützen ermordet, hunderttausende Kurden in die Flucht getrieben. Doch die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem gnadenlosen Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Schließlich soll der türkische Despot Erdogan als Partner bei der Abwehr von Flüchtlingen nicht verärgert werden“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage (Nr. 12-219). Die Abgeordnete weiter:
„Unkritisch macht sich die Bundesregierung den türkischen Standpunkt zu eigen, wonach es sich beim Vorgehen der türkischen Armee und Polizei um Terrorbekämpfung handle. Obwohl seit Sommer kein einziger Guerillakämpfer aber rund 200 Zivilisten einschließlich zahlreicher Kinder und alter Menschen in den kurdischen Städten getötet wurden, behauptet die Bundesregierung, die PKK trage ihren Kampf in die Städte und setze dafür auch zahlreiche junge Menschen ein. Über darüber hinaus gehende eigene Erkenntnisse zum Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte will sie dagegen nicht verfügen.
Abschließende Forderungen der Bundesregierung nach einer Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der Sicherheitskräfte und einer Rückkehr zum Dialog mit der kurdischen Seite erscheinen damit als bloße Lippenbekenntnisse.“
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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